Man muss aber auch die Entwicklung des Internet sehen. Die Jungen werden in diesem Bereich immer mobiler, mit SMS oder mit E-Mails; zum Beispiel wenn Architekten Pläne an Tischlereien versenden (Bundesrat Kraml: Eingeschriebener Brief per SMS!), geschieht das per E-Mail.
Einige Bereiche haben sich sehr stark verändert. Beim Paketgewicht hat sich zum Beispiel sehr viel verändert. Wir haben im ländlichen Raum jetzt private Zusteller. (Bundesrat Kraml: Seit wann?) Das war eigentlich auch ein Versäumnis der Post: Auch die Post hätte die Möglichkeit gehabt, in diesem Bereich mehr Marktanteil zu holen. (Bundesrat Stadler: Du unterstellst den Postlern ganz schön viel!) – Ich unterstelle der Post überhaupt nichts! Sie hätten aber hier auch Marktanteile holen können.
Wir müssen jetzt diese Gesetzesnovelle – wenn es uns auch schwer fällt – mitbeschließen, weil für die Zukunft keine andere Lösung möglich wäre. (Bundesrat Stadler: Warum fällt es dir schwer?) Es geht nicht um den Börsengang (Bundesrat Gruber: Nur!), sondern es soll ein entsprechendes Dienstleistungsunternehmen geschaffen werden, das die Versorgung sicherstellt. Ich glaube, nur wer die Zeichen der Zeit rechtzeitig erkennt, hat die Möglichkeit, da Schritte zu setzen. (Bundesrat Reisenberger: Das kannst du deinen Freunden daheim auch erzählen! Das wird nicht lustig!)
In Ländern wie England oder auch Schweden, das vorher so positiv bewertet wurde, ist eine gänzliche Liberalisierung des Postmarktes schon vollzogen worden. Österreich versucht mit dieser Liberalisierung, das Tempo herauszunehmen und nicht die gänzliche Liberalisierung, sondern nur eine teilweise Liberalisierung herbeizuführen, behält aber das Jahr 2009 im Auge, bis zu dem es in dieser Hinsicht sicherlich weit reichende Veränderungen für die Post geben wird. Darum stimmt unsere Fraktion dieser Gesetzesnovelle, aber auch dem Entschließungsantrag unseres Kollegen (Bundesrat Stadler: ... gerne zu!) zu.
Herr Stadler! Ich hätte vielleicht an Sie noch eine Frage. Sie haben ja in der Ausschusssitzung auch ein Problem angedeutet, und zwar das mit den Postbussen. Da hat man ja gehört, dass die Unternehmen finanziell sehr angeschlagen sind. – Ich habe das von dir nur irgendwo mitbekommen. Da müsste man doch auch die Initiative ergreifen. (Bundesrat Stadler: Da können wir keine Initiative mehr ergreifen, weil ihr sie verkauft habt!) – Nein, es ist ja privatisiert. (Bundesrat Stadler: ... die Postbusse ersetzen!) Lieber Herr Stadler! Die Privatisierung bei den Postbussen ... (Bundesrat Stadler: ... ein Bezirk – alles verkauft! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wie steht das Unternehmen zu dem Verkauf der Linie? (Bundesrat Stadler: Ratlos vor den Bussen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Mitterer gibt das Glockenzeichen.) – Ratlos vor den Bussen, und finanziell? (Bundesrat Reisenberger: Es liegt finanziell am Boden! Du hast eine politische Verantwortung, vergiss das nicht!) – Nein, ich bin daran interessiert, weil ich die Postbusliberalisierung für wichtig halte. (Rufe bei der SPÖ: Das ist ja keine Liberalisierung!) – Ich kenne Unternehmen, die Strecken gemietet haben, die sagen ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Mitterer gibt das Glockenzeichen.)
Herr Stadler! Liebe Freunde! Ich glaube, der Herr Stadler hat auf dieses Thema keine Antwort. Ich hätte eigentlich gerne etwas darüber gewusst, weil dieses Thema ja letztes Mal im Ausschuss angesprochen wurde. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Peter Mitterer: Hohes Haus! Es ist unhöflich, dem Redner keine Aufmerksamkeit zu schenken. Am Wort ist Herr Bundesrat Tiefnig! (Bundesrat Reisenberger: Wir sind aufmerksam! Wir reden mit ihm! So viel Aufmerksamkeit hat nicht jeder!)
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