Diese Möglichkeit gibt es schon seit Jahren. Diese Verordnung hat der Herr Bundesminister nicht erlassen. Wird er sie vielleicht jetzt erlassen? Dann wären wir auch zufrieden. Aber er hat es bis jetzt nicht getan, und er hätte es schon lange tun können. Ich habe auch im Ausschuss gefragt, warum diese Verordnung nicht erlassen worden ist. Herr Kollege Himmer hat mir dann diesbezüglich eine einigermaßen aufklärerische Auskunft gegeben. Er hat gemeint, dass die Postämter am Land offenbar ineffizient sind. Das war meines Wissens deine Aussage. Postämter, die nicht den nötigen Umsatz machen, seien einfach ineffizient. Da könne man nicht verhindern, dass sie früher oder später geschlossen werden. (Bundesrat Mag. Himmer: Es gibt auch ineffiziente Postämter!) – Es gibt solche Postämter, ja, und die muss man schließen. (Bundesrat Mag. Himmer: Wenn am Postamt zwei Kunden vorbeischauen am Tag ...!) – Besprechen wir das nachher! Genau das hast du im Ausschuss erzählt, das habe ich auch dort gehört. Es gibt dieses Postamt, wo zwei Leute am Tag vorbeikommen, wahrscheinlich nicht, aber es gibt möglicherweise Postämter, die nicht unbedingt kostendeckend arbeiten.
Die Frage ist ... (Zwischenruf des Bundesrates Schennach. – Präsident Mitterer gibt das Glockenzeichen.) – Herr Kollege! (Bundesrat Schennach: Entschuldigung!) Die Frage ist: Für wen sind diese Postämter ineffizient? Für die Post sind sie möglicherweise nicht kostendeckend, aber für die Menschen sind sie sehr wohl viel effizienter, als wenn sie 30 Kilometer weit fahren müssten, um sich ihre Briefe zu holen. Effizient und ineffizient – da ist die Frage: Um wen geht es?
Uns geht es um die BewohnerInnen im ländlichen Raum und in den strukturschwachen Gebieten. Und für die ist leider sehr vieles jetzt schon ineffizient. Die haben ineffiziente öffentliche Verkehrsmittel, die haben ineffiziente Einkaufsmöglichkeiten und auch eine ineffiziente Versorgung mit Postdienstleistungen. (Bundesrat Mag. Himmer: Planwirtschaft oder Marktwirtschaft?) – Das hat aber jetzt wirklich nichts damit zu tun.
Bist du für die regionale Versorgung, oder bist du dafür, alles zu zentralisieren? Kommen dann alle nur nach Wien, um sich ihre Briefe zu holen? (Bundesrat Konecny: Das ist ein interessantes Modell!) Das ist genauso eine dämliche Frage wie Planwirtschaft oder Marktwirtschaft. Sei mir nicht böse! (Bundesrat Gruber: Das ist eine weitere Aushöhlung der ländlichen Infrastruktur!)
Meiner Meinung nach ist es schon auch Aufgabe der Politik, den ländlichen Raum mit Postdienstleistungen zu versorgen. (Zwischenruf.) – Danke, dass ich damit Recht habe.
Herr Nationalratsabgeordneter Miedl von der ÖVP sagt ... (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) – Bitte? Stadtrat, gut. Aber im Nationalrat ist er auch, oder? (Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Lichtenecker.) Ich bin auch Stadträtin. Dann sagt künftig zu mir auch Stadtrat! Aber ihr dürft auch Bundesrätin zu mir sagen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Jedenfalls ist Herr Miedl von der ÖVP, der auch im Verkehrsausschuss sitzt (Bundesrat Mag. Himmer: Saß!), und zwar im Nationalrat, meines Wissens der Meinung, dass nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch im ländlichen Raum die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf eine kundenorientierte und flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen haben. Da sind wir wohl alle einer Meinung.
Wo es offenbar Differenzen gibt, das ist bei den Maßnahmen. Herr Miedl meint nämlich, die Maßnahmen, und zwar die Einführung einer Anzeigepflicht für alle Postdienstleiter und bessere Eingriffsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Universaldienstverpflichtung, sind offenbar ausreichend, um diese flächendeckende Versorgung
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