BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 151

zu gewährleisten. – Ich glaube nicht, dass das ausreicht. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

Herr Staatssekretär Mainoni ist auch der Meinung, dass das neue Postgesetz die Versorgung im ländlichen Raum sichern sollte. (Staatssekretär Mag. Mainoni: Genau!)

Sie meinen, das wäre durch das „Vetorecht“ des Ministers gegeben, denn das wird dann die weiteren willkürlichen Schließungen von Postämtern verhindern. Wie ich vorhin schon gesagt habe, beim Vetorecht hat sich letztendlich nichts geändert. Es ist von der Verordnung in das Gesetz gekommen, aber es ist genauso unzulänglich, wie es bei den Schließungen der letzten 400 Postämter war, es hat nämlich nichts gebracht. (Bundesrat Gruber: Die nächsten 200 Schließungen stehen bevor! Da gibt es schon ein Papier!)

Weiters haben Sie bemerkt, dass weitergehende Einschränkungen des reservierten Bereiches im Einklang mit der EU-Richtlinie jedenfalls nicht vor dem 1. Jänner 2009 erfolgen werden. Der 1. Jänner 2009 ist das Zieldatum, bis zu dem die EU mehr oder weniger ihre Richtlinie entwickelt haben will. Aber es ist schon öfter passiert, dass Richtlinien oder Gesetze nicht zu dem Zeitpunkt in Kraft treten, zu dem der Herr Minister oder vielleicht die EU-Kommission oder sonst jemand das haben will. Das könnte möglicherweise auch bei diesem Postgesetz passieren.

Die Europäische Kommission ist verpflichtet, bis Ende 2006 eine Studie, eine so genannte Prospektivstudie, vorzulegen. In dieser Studie hat sie darzulegen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine völlige Öffnung des Postmarktes möglich ist.

Das heißt, die EU überlegt sich erst, ob überhaupt und unter welchen Umständen. Und wir werden jetzt schon tätig und wurschteln jetzt schon im Gesetz herum. Mal sehen, ob das dann mit dem Ergebnis der Studie zusammenpasst. Das wäre interessant. Deshalb frage ich mich: Warum haben wir nicht mit der Änderung gewartet, bis die Studie vorliegt?

Außerdem will die EU vor allem darauf Bedacht nehmen, wie der Universaldienst auf einem liberalisierten Markt sichergestellt und finanziert werden kann. Genau das ist das, was uns auch sehr interessieren würde. Ich denke, deshalb sollten wir auf diese Studie warten und nicht jetzt schon Einschränkungen machen und der Liberalisierung vorgreifen.

Auch der Städte- und Gemeindebund hat sich bezüglich der Postgesetznovelle nicht unbedingt positiv geäußert. Der Städtebundpräsident hat gemeint, die Verbesserungen der Mitwirkungsrechte von Gemeinden bei Postämterschließungen fehlten ihm. Es stimmt: Von den Gemeinden und auch von den Ländern steht überhaupt nichts drinnen. Sie haben keine Möglichkeit, sich zu diesen Schließungen effizient zu äußern.

Es gibt im Gesetz auch ein paar positive Ansätze, das will ich gar nicht bestreiten, besonders im Bereich des KonsumentInnenschutzes: Einbeziehung der privaten Postmitbewerber in diverse Qualitätsvorgaben. Sie haben künftig nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Das ist schon ein Fortschritt. Die Rechte und Pflichten der Privaten und der Post sind aber noch nicht einmal annähernd gleich.

Was auch schon erwähnt wurde, sind die neuen Postkästen, die wir jetzt alle bekom­men werden. Diese müssen letztendlich die KonsumentInnen bezahlen. Irgendwie kommt mir das so vor, als müsste ich ein Einkaufswagerl beim SPAR selbst bezahlen, damit ich hinein darf und mir etwas einladen darf. Ich denke, es ist einfach nicht gerechtfertigt, dass das die KonsumentInnen zahlen müssen.