BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 152

Es ist ein Hilfsmittel, damit auch die Privaten ihre Post dort einwerfen können; also: Warum zahlen dann nicht sie für die Postkästen? Das ist mir nicht erklärlich. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

Letztlich gibt es in diesem Gesetz nur Scheinaktivitäten hinsichtlich einer flächen­deckenden Versorgung. Wir haben gesehen, es sind trotzdem Postämter geschlossen worden. Der wirkungslose Text aus der Post-Universaldienstverordnung wird ohne jegliche Verschärfung ins Gesetz übernommen.

Und zweimal die Formulierung „der Minister kann“, wenn er will, das ist uns einfach zweimal zu wenig. Deshalb werden wir Grüne diesem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

18.50

Präsident Peter Mitterer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bun­desrat Stadler gemeldet. Ich weise darauf hin, dass die Redezeit mit 5 Minuten begrenzt ist. Ich darf auch darauf hinweisen, dass sich die tatsächliche Berichtigung auf die Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und die Darstellung des berichtigten Sachverhalts zu beschränken hat. Ich erteile Herrn Bundesrat Stadler das Wort.

 

18.50.44

Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Staats­sekre­tär! Kollege Tiefnig, ganz kurz zu deinen Ausführungen beziehungsweise der Unter­stellung, dass ich keine Antwort auf den – von mir aus gesehen sinnlosen – Post­busverkauf habe. Ich glaube, ich habe in der Ausschusssitzung – die Kollegen Himmer und Baier waren dabei – eigentlich schon die Antwort darauf gegeben. Du hast sie heute noch einmal von mir eingefordert.

Ich werde es dir noch einmal sagen, auch wenn es nicht zu der Gesetzesvorlage passt. Im Bezirk Schärding wurde der Postbus verkauft. Das sind 700 000 Jahreskilometer, 15 Bedienstete und zwölf Busse. Der Verkauf ist am 8. Juli vollzogen worden. Zwei Monate später ist ein Hilfeschrei von dem privaten Unternehmen gekommen. Und das kostet jetzt den Steuerzahler und die Steuerzahlerin in Oberösterreich und in Öster­reich das Doppelte von dem, was es vorher gekostet hat. (Bundesrat Wiesenegg: So schaut es aus! – Bundesrat Schimböck: Das ist die Wirtschaftspolitik dieses Staatssekretärs!)

Zahlen tut das in Oberösterreich Herr Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider aus seinem Ressort, weil ihm die Leute auf dem Land am Herzen liegen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.51

Präsident Peter Mitterer: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Kampl. Ich darf ihn an das Rednerpult bitten.

 

18.52.02

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Zur Postgesetznovelle 2005. Diese Novelle war nicht ohne Vergewaltigung der kleinen Gemeinden möglich. Das muss hier gesagt werden. Ich komme schon noch auf die positiven Seiten zu sprechen, aber es war einfach schwierig für einen Bürgermeister einer Gemeinde, in der seit 1850 ein Postamt bestanden hat, dass dieses nun aufhören musste zu bestehen. Selbstverständlich aber haben wir eine Lösung gefunden.