BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 153

Mit diesem neuen Gesetz sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Sicherheit der Post garantieren. Es sollen Leistungen für die Zukunft erhalten und verbessert werden. Das ist die Absicht der Bundesregierung. Durch die Teilpriva­tisierung darf die Bevölkerung in Zukunft nicht schlechter gestellt werden. Ich hoffe, dass diese Überlegungen auch entsprechend zum Tragen kommen werden.

Die Zukunft wird in allen Branchen der Wirtschaft lauten: Weniger Staat, mehr privat. – Das ist beabsichtigt. Das sind auch die Ziele der österreichischen Bundesregierung. Der internationale Druck zwingt die Bundesregierung zum Handeln, damit der Wohlstand in Zukunft gesichert bleibt.

Die Verantwortlichkeit der bisherigen Postversorgung war gut. Die Postversorgung in der k. k.-Zeit wurde mit Postkutschen gesichert. Sie waren damals die Verbindung vor allem zu den ländlichen Regionen. Die Postversorgung hat auch im Krieg funktioniert.

Die Postversorgung war im ländlichen Bereich ein Garant für die Kommunikation. Wenn wir heute vom Wohlstand und vom internationalen Ansehen Österreichs reden, muss man auch bedenken, dass auch die Post einen großen Stellenwert beim Wiederaufbau der Zweiten Republik hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Zug der Zeit bleibt nicht stehen. Daher haben wir heute die Entscheidungen so zu treffen, dass es uns auch morgen gut geht und neben den modernen Informationsmöglichkeiten auch die Postversorgung bestehen bleiben muss.

Wir Kärntner Bürgermeister haben protestiert. 40 Gemeinden waren betroffen. 40 Bürgermeister haben sich zweimal in Klagenfurt eingefunden und haben von der Bundesregierung etwas verlangt. Der Herr Vizekanzler und Herr Staatssekretär Mainoni waren in Kärnten. Wir haben versucht, eine gemeinsame Lösung zu finden. Dass diese Lösung, die wir gefunden haben, sicher so manchen Bürgermeistern und Gemeindevertretungen nicht passt, zeigt ein Beispiel, wie es auch der Marktgemeinde Gurk ergangen ist.

Vor über 30 Jahren fand eine Zusammenlegung von zwei Gemeinden statt, die seit 1850 bis 1973 bestanden haben. Auch die Zugverbindung in das schöne Gurktal, die seit 1896 bestand, wurde 1966 eingestellt. Die Bahn musste abgewrackt werden. Man hat einfach gesagt, das ist wirtschaftlich nicht mehr durchführbar, nicht erhal­tungswürdig und wirtschaftlich nicht zu unterstützen.

Seit 1850 gab es ein Bezirksgericht in unserer Gemeinde. – Die Kärntner Markt­gemeinde Gurk war auch Bischofssitz, dieser wurde dann nach Klagenfurt verlegt. – Von 1850 Bezirksgericht bis 1977! Das Bezirksgericht wurde aufgelöst. Viele Mit­arbeiter mussten dann nach St. Veit fahren, also die Bevölkerung blieb wieder auf der Strecke.

Der Gendarmerieposten, ebenfalls seit 1850 vorhanden, wurde nach 144 Jahren 1994 zugesperrt. Es gab diesbezüglich eine zweimalige Vorsprache unsererseits beim Herrn Bundesminister. 99,9 Prozent der Gemeindebevölkerung hat mit einer Unterschriften­aktion alles versucht, um unseren Gendarmerieposten zu erhalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt nicht gesagt, wer damals an der Regierung war und die Verantwortung getragen hat. Die Situation der kleinen Gemeinden ist aber sicher eine schwierige, und man wird sehen, welche Probleme da im Laufe der Zeit noch auf die Gemeinden zukommen werden. Es müssen sich alle Fraktionen sehr anstrengen, um für die Bevölkerung im ländlichen Raum einigermaßen die Strukturen und Wohlfahrtseinrichtungen zu erhalten, die im städtischen Bereich selbstverständlich sind.