Ich habe mich überall, für alle Bereiche mit meinem Gemeinderat und der Gemeindebevölkerung mit allen Mitteln eingesetzt. Aber es war leider umsonst. Für die Post gab es Gott sei Dank eine Alternative in meiner Gemeinde und auch in den anderen 40 Kärntner Gemeinden. Es gibt heute in der Gemeinde Gurk eine Trafikantin, die alle Postaufgaben erfüllt und dadurch das Familieneinkommen steigern kann. Das Postgesetz sollte die Aufgabe der Postversorgung für Stadt und Land in Zukunft gleichwertig sichern.
Geschätzter Herr Staatssekretär! Mit der bisherigen Zahl der Schließung der Postämter vor allem im ländlichen Bereich muss nun aber Schluss ein! (Bundesrat Molzbichler: Es gibt eh fast keine mehr zu schließen!)
Meine Damen und Herren! Tun wir nicht so: Die nächste Welle kommt in zehn bis 15 Jahren. Wir werden das noch erleben. (Bundesrat Gruber: Die kommt in einem Jahr!)
Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Von dieser Stelle aus bitte ich auch die Bundesregierung darum, sich mehr um die Probleme des gesamten ländlichen Raumes zu kümmern. Über 50 Prozent der österreichischen Bevölkerung leben dort. Herr Staatssekretär! Da gibt es sehr viele Möglichkeiten, unserem ländlichen Raum in Zukunft verstärkt Aufmerksamkeit zu schenken.
Dem Entschließungsantrag, der heute eingebracht wird, werden wir selbstverständlich zustimmen, um damit die Bundesregierung darauf aufmerksam zu machen, dass es mit Schließungen und letzten Endes mit dem Abbau der Infrastrukturen im ländlichen Bereich nicht weitergehen darf und kann. Und die Bundesregierung wird sich bemühen müssen – da sehe ich eine große Verantwortung für die Bundesregierung –, dass die Menschen, wenn sie auf dem Land wohnen und mit ihren Familien dort bleiben wollen, ihr Heim und ihre Heimat auch genießen können.
Diesem Gesetz werden wir die Zustimmung geben, aber es soll auch zum Nachdenken anregen. – Danke. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)
19.00
Präsident Peter Mitterer: Als Nächsten darf ich Herrn Bundesrat Ing. Einwallner zum Rednerpult bitten.
19.00
Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Diese vorliegende Postgesetznovelle ist für uns Sozialdemokraten die Grundlage für den Ausverkauf der österreichischen Post. Mit dieser Novelle werden alle Grundlagen gelegt und alles vorbereitet, um die österreichische Post – übrigens das zweitgrößte Unternehmen Österreichs – zu privatisieren, und es sind alle Maßnahmen getroffen, dass es zum Börsegang kommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man an die Börse geht, dann muss uns eines klar sein: Der Kostendruck auf das Unternehmen Post wird wesentlich höher werden, er wird steigen, und dieser gesteigerte Kostendruck wird dazu führen, dass weitere Postämter geschlossen werden. Experten denken, dass – und jetzt, Herr Kampl, genau aufpassen! – mit dieser Novelle bis zu 400 weitere Postämter geschlossen werden. Und das ist nicht in zehn oder 15 Jahren, sondern das steht uns in zwei Jahren ins Haus. So schaut es aus, und deswegen darf man diesem Gesetz nicht zustimmen! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)
Die Vorarlberger Landesregierung hat auf die Grundversorgung hingewiesen, und zu Recht hingewiesen, und sie hat auch gesagt, dass sie diese gefährdet sieht. (Ruf bei der ÖVP: Mayer hat das gesagt! Wortwörtlich!) Kollege Mayer hat versucht, seinen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite