Entschließungsantrag mit all seinen rhetorischen Fähigkeiten und Qualitäten hier heraußen so gut als möglich zu verkaufen (Bundesrat Ing. Kampl: Da stehen wir gemeinsam dahinter!), nur: Der Inhalt ist mager und mutlos. Und er ist typisch, dieser Inhalt, denn es wird nur das niedergeschrieben, was jetzt eigentlich schon gilt. Schauen wir uns doch an, wie sich der Herr Minister bisher für die österreichische Post und für die Postämter eingesetzt hat: Über 1 000 Postämterschließungen in ganz Österreich! So schaut es aus! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)
Herr Kollege Mayer, in Vorarlberg ist seit dem Jahre 2000 ein Drittel der Postämter geschlossen worden! Ein Drittel der Postämter geschlossen! Das kann nicht das Ziel sein, das wir für den ländlichen Raum anstreben. Wir brauchen diese Infrastrukturen im ländlichen Raum, und daher geht uns dieser Entschließungsantrag eindeutig zu wenig weit, und wir können ihn in dieser Form nicht unterstützen, weil er nur eine magere, schwache Forderung beinhaltet. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Eine nächste Frage: Wissen Sie eigentlich, wie viele Arbeitsplätze seit 2000 verloren gegangen sind bei der österreichischen Post? Über 8 000 Arbeitsplätze sind abgebaut worden, jede vierte Stelle gestrichen! Das kann nicht der Weg sein, den wir hier weiter gehen, da muss sich etwas ändern!
Und schauen wir uns an, wie viele Dividenden uns die österreichische Post gebracht hat, wie viel an Dividenden ausbezahlt wurde: Es wurden in den letzten fünf Jahren 515 Millionen € an Dividenden ausbezahlt. Und das ist der Punkt, meine Damen und Herren: Kein nur halbwegs vernünftiger Eigentümer würde sich von diesem sehr guten und positiven Dividendenbringer trennen – die österreichische Bundesregierung aber hat das offensichtlich vor. Das ist eben nicht das Interesse der österreichischen Bundesregierung. In erster Linie liegt ihr Interesse nämlich darin, die eigene Klientel zu bedienen, wie es schon bei anderen Privatisierungen geschehen ist und wie es offenbar auch hier geplant ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Für uns ist die Post nicht irgendein österreichisches Unternehmen. Die Post ist ein Unternehmen, das für die österreichische Bevölkerung, das für die österreichische Wirtschaft wichtig ist. Ich bin der Meinung, dass die Post ein wichtiges Unternehmen ist und eine sehr wichtige Funktion als Infrastrukturunternehmen hat, und zwar gerade im ländlichen Raum. Daher soll man sich mit der Post und mit der Privatisierung der Post nicht herumspielen, und ich hoffe, dass man sich den Börsegang noch überlegt und ihn nicht so vollzieht, wie er geplant ist.
Wir möchten mit unserem Einspruch den Regierungsparteien die Gelegenheit geben, diese Novelle nochmals zu überdenken, um Verbesserungen zum Nutzen der österreichischen Bevölkerung durchzuführen, statt weiter den Weg der schlechteren Versorgung der PostkundInnen und der Ausdünnung des ländlichen Raumes zu gehen. Aus diesem Grund erheben wir Einspruch. Wir werden dieses Gesetz beeinspruchen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
19.05
Präsident Peter Mitterer: Herr Bundesrat Schennach hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.
19.05
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Allein die Ankündigung, dass die Opposition mit ihrer Mehrheit im Bundesrat einen Einspruch überlegt, hat zwei Monate Möglichkeit des Nachdenkens bewirkt. Fünf Minuten vor der Beschlussfassung im Nationalrat kam der Abänderungsantrag, den Beginn der Gültigkeit vom 1. Jänner
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