auf 1. März zu verändern. Zwei Monate Chance! Allein diese Maßnahme hat mehr bewirkt als alle butterweichen Formulierungen, die in diesem Gesetz stehen. Das sind zwei Monate Zeit, nachzudenken, zu diskutieren, die Öffentlichkeit zu hören.
Es ist ja nahezu rührend, wenn Kollege Tiefnig und Kollege Kampl Kollegen Mayer für den Antrag danken, in dem steht: Der Minister möge wie bisher – das klingt so, wie wenn ein Schaf dem Wolf dafür dankt, dass es ihn noch verdauen lässt, bevor er es frisst. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Damit war jetzt niemand persönlich gemeint, es war ja nur ein Vergleich, aber all das hätten die zuständigen Minister machen können. Kollege Kampl! Die EU zwingt zu nichts. Die EU zwingt uns nicht, es zwingt die nächste Nationalratswahl, sodass die Regierung diese Liberalisierung auf Biegen und Brechen durchziehen will, aber mitnichten die EU.
Kollege Himmer, zu dieser Kitschpartie, die Sie heute hier schon mehrmals aufgezogen haben – sind Sie für Planwirtschaft oder Marktwirtschaft? –: Es geht hier nur um eines: Es geht um die notwendige Grundversorgung in Österreich, es geht um die notwendige Grundversorgung in allen Gebieten unserer Bundesländer, und es geht um die Qualitätssicherung – und nicht um Ihre Kitschroman-Geschichten Planwirtschaft oder Marktwirtschaft. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Würden wir heute keinen Einspruch beschließen, würde mit diesem Gesetz kein einziges Postamt in Österreich vor der Sperrung geschützt werden – und mit Ihrem Entschließungsantrag noch viel weniger, denn dies ist der Freibrief für die Minister aus dem blau-orangen Lager, so weiterzumachen wie bisher.
Aber, bitte, streuen Sie niemandem Sand in die Augen, Kollege Mayer! Wir haben uns den Entschließungsantrag nämlich wirklich angeschaut, um zu schauen, ob man dem zustimmen kann. Sie schreiben auf, was die Minister machen könnten – aber sie machen es nicht. Kollege Mainoni wie auch sein Chef Gorbach haben schon viel härtere Worte gesprochen: Da muss man verschärfen, haben sie gesagt.
Was ist denn hier passiert? – Es sind ausschließlich Scheinaktivitäten formuliert worden, und noch dazu hat man den wirkungslosen Text der Post-Universaldienstverordnung ohne Verschärfung, wie sie die beiden Herren im Ministerium angekündigt haben, einfach übernommen. Das ist es! Und deshalb verdient dieses Gesetz zu Recht den Einspruch, meine Damen und Herren, im Sinne aller Gemeinden in allen Bundesländern.
Kollege Weiss! Hier können Sie nicht sagen, dass Sie keinen föderalen Anspruch in unserem Einspruch sehen. Er dient zum Schutze all jener, die bemüht sind, die Post in ihrer Substanz und ihrer Leistung für die Menschen auf dem Land zu erhalten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
19.09
Präsident Peter Mitterer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Mag. Mainoni. – Bitte.
19.09
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Eduard Mainoni: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich die Gelegenheit habe, einiges klarzustellen, was an den Aussagen der vorangegangenen Redner einfach nicht gestimmt hat.
Lassen Sie mich aber zuerst einmal den Grundgedanken dieser Novelle skizzieren, weil er schon den Weg zeigt.
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