BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 161

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zum Abschluss der Lehre, zur Matura oder zum 18. Geburtstag, sofern es sich die Eltern überhaupt noch leisten können; aber in diesem Staate können sich auch die Eltern immer weniger leisten.

Durch die Auslagerung der behördlichen Aufgaben in die Fahrschulen kommt es meiner Meinung nach zu einem Interessenkonflikt, um nicht zu sagen, zur Befangen­heit, denn derjenige, der die Führerscheinkurse macht, stellt den Führerschein dann auch aus. Da könnte schon ein Interessenkonflikt entstehen.

Ebenfalls nicht geregelt ist in diesem Gesetz folgender Umstand: wenn der vorläufige Führerschein nach vier Wochen abläuft und der Scheckkartenführerschein noch nicht eingelangt ist. Der vorläufige Führerschein kann nämlich nicht verlängert werden.

Es konnte auch das Bundesministerium für Inneres keine positive Stellungnahme an das Verkehrsministerium abgeben. So heißt es in dieser Stellungnahme vom 23. August 2005 unter anderem:

„Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit in der vom BMVIT seit Jahren eingerichteten Arbeitsgruppe in keiner Phase eingebunden war und daher die inhaltliche Richtigkeit der vorgelegten Entwürfe hinsichtlich der Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppe nicht überprüft werden kann.“

Des Weiteren schreibt das Bundesministerium für Inneres im zweiten Absatz:

„... Daran vermag auch die Schaffung eines Helpdesk nichts zu ändern, zumal das historische Wissen und die jahrzehntelangen Erfahrungen bei den Behörden liegen.“ 

Im nächsten Satz heißt es, dass die prognostizierte Belastung nicht objektiv beurteilt werden kann.

Es wird in dieser Stellungnahme weiters geschrieben:

„Aus Sicht des Bundesministeriums für Inneres fehlen für eine Beurteilung, ob die Bedeckung der Kosten im Zuge der Neugestaltung des FS-Erteilungsverfahrens gegeben ist, wesentliche Zahlen und Berechnungsgrundlagen.“

Weiter unten heißt es dann:

„Die beigefügten Unterlagen (Entwürfe) entsprechen daher hinsichtlich der Darstellung der finanziellen Auswirkungen neuer rechtsetzender Maßnahmen nicht den Vorgaben“ des Bundesministeriums für Finanzen.

Es gibt also eine Reihe von negativen Stellungnahmen.

Ich zitiere weiter:

„Ferner führt diese Regelung dazu, dass jene, die ohne Inanspruchnahme einer Fahr­schule ihre Ausbildung absolvieren wollen, ..., nunmehr eine Fahrschule zwingend aufsuchen müssen.“

Das bedeutet, dass jener Führerschein, der kostengünstig erworben werden konnte, in Zukunft nicht mehr möglich ist. – So geht das weiter und weiter.

In der Stellungnahme wird weiters Folgendes ausgeführt:

„Weiters erscheint es mehr als problematisch, aufgrund eines Sachverständigen­gutachtens die Erteilung der Lenkerberechtigung zu fingieren, obwohl der Behörde die Möglichkeit genommen ist, das Gutachten ... auf dessen Schlüssigkeit zu überprüfen. Enthält z.B. der im Zuge der Prüfungsfahrt aufgenommene Befund so gravierende Fehler, dass von einer fachlichen Befähigung nicht gesprochen werden kann, erachtete aber der Sachverständige diese dennoch als gegeben, so würde dies zu einer


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