BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 162

Erteilung der Lenkerberechtigung führen, obwohl diese nicht vom behördlichen Willen erfasst wäre.

Um all diesen Problemen aus dem Weg zu gehen, wäre es kostengünstiger und aus verwaltungsökonomischen Gründen geboten, die Bestimmungen über den vorläufigen Führerschein entfallen zu lassen und nach bestandener Prüfung sofort die Herstellung des Scheckkartenführerscheines zu veranlassen.“

Es gibt noch eine Reihe von Einwendungen des Ministeriums für Inneres, ich will die ganze Fülle hier gar nicht anführen.

Aber eines fehlt mir bei diesem Führerscheingesetz, und zwar müsste es doch eine Aktualisierung geben: Führerscheine bis 130 km/h, Führerscheine bis 160 km/h, zum Fahren auf Teststrecken geeignet. Das wäre doch eine Anregung, die bei der nächsten Novelle eingebracht werden könnte. (Bundesrat Konecny: Fahren auf Teststrecken ohne Führerschein!)

Geschätzte Damen und Herren! Die Führerscheinvergabe auslagern ist so ähnlich, als würde man den Krankenhäusern die Ausstellung von Geburtsurkunden übertragen oder als würde man Gerichtsverfahren auslagern und Rechtsanwälte bitten, die Auf­gaben der Gerichte zu übernehmen. Hier werden wesentliche behördliche Aufgaben in private Hände ausgelagert.

Geschätzte Damen und Herren! Wir werden diesen Gesetzesvorschlag ablehnen wegen fehlender EU-Konformität, Kostenerhöhung, Rechtsunsicherheiten in verschie­denen Bereichen. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Ich stelle daher hier den Antrag, der schriftlich vorliegt, auf Übergang zur Tages­ordnung, der hier auch zur Abstimmung kommen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

19.31

Vizepräsident Jürgen Weiss: Der von den Bundesräten Professor Albrecht Konecny und Stefan Schennach eingebrachte Antrag auf Übergang zur Tagesordnung ist genügend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Baier.

 

19.31.19

Bundesrat Mag. Bernhard Baier (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Lieber Kollege Lindinger, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Das letzte Beispiel mit den Krankenhäusern erheitert mich vor allem deswegen, weil so vieles, was du gebracht hast, nicht richtig ist. Als junger Vater weiß ich, dass die Geburtsurkunden nicht vom Krankenhaus ausgestellt werden. Vielleicht war das in den sechziger Jahren einmal so. (Bundesrat Konecny: Nein, Sie haben das nicht verstanden! Das war ein ironisches Beispiel! Mehr Humor, bitte, Herr Kollege!)

Also, ich bitte Sie, Herr Kollege Konecny! Ich weiß ja, dass Sie im Ausreden immer besonders kreativ sind. Aber in diesem Falle gelingt es Ihnen einmal nicht. (Bundesrat Konecny: Sie haben ihm nicht zugehört!) Er hat das so gesagt. Wenn nicht, dann kann er es ja tatsächlich berichtigen. (Bundesrat Konecny: Das ist eine gute Idee!) Ich glaube nicht, dass Sie der Sachwalter des Kollegen Lindinger sind. Er hat gesagt, das wäre so, als würden in Zukunft die Krankenhäuser nicht mehr die Geburtsurkunden ausstellen. (Bundesrat Konecny: Nein! Gut, dann gibt es eine tatsächliche Berichti­gung!)

Tatsächlich ist es so – aber darum geht es jetzt ohnehin nicht –, dass das die Gemeinden tun. Als junger Vater ist es mir ein Anliegen, dies auch klar und deutlich darzulegen.