BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 164

19.37.00

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Der Scheckkartenführerschein ist sicherlich praktisch für die Brieftasche, kein Zweifel. Die Mehrkosten von 9 € sind auch okay, darüber kann man reden. Das Problem dabei ist aber folgendes: Wenn man diesen Scheckkarten­führerschein jetzt ändern würde oder wollte oder sollte oder könnte – weil wir diese Ausdrücke momentan so intensiv gebrauchen –, dann muss man sich einen neuen organisieren, und das kostet wieder Geld. Das macht meiner Meinung nach die Kosten aus, die sich wirklich zu Buche schlagen. Das heißt, bei jeder Änderung brauche ich eine Neuausstellung, denn die Scheckkarte kann man nicht korrigieren, wie Nach­namen ändern oder dergleichen mehr.

Das Problem ist auch, wie wir schon gehört haben, dass die ganze Führer­schein­erstellung in eine Fremdfirma ausgelagert wird. Bisher ist man zur BH gegan­gen. Ich war das letzte Mal, als ich einen neuen habe machen lassen müssen, ganz überrascht darüber, dass ich ihn sofort bekommen habe. Das war super, das war toll: Ich habe in einer Viertelstunde meinen neuen Führerschein erhalten. Jetzt werde ich zur BH gehen müssen, die BH wird ein Brieferl schreiben, und wenn ich Glück habe, bekomme ich zwei, drei Wochen später einen neuen Führerschein. Das ist wahrscheinlich dann unangenehm, wenn er mir zum Beispiel gestohlen wurde.

Wenn ich an die e-card denke, die ja auch die Form einer Scheckkarte hat, so muss ich sagen: Meine persönliche Erfahrung damit war nicht unbedingt die beste. Ich habe drei verschiedene e-cards an drei verschiedene Adressen zugeschickt bekommen. Ich hoffe, dass das dann beim Führerschein nicht passiert.

Insgesamt wäre also zu sagen: Was die Auslagerung der Führerscheinerteilung betrifft, bestehen große Bedenken. Er ist auch besonders unpraktisch, wenn eine Änderung notwendig wird.

Ein weiteres Problem ist, dass die EU-Führerschein-Richtlinie noch nicht fertiggestellt ist. Man sollte daher warten, bis diese Richtlinie vorliegt, damit man weiß, wie der Führerschein ausschauen soll, denn sonst haben wir vielleicht nächstes Jahr das Problem, das wir wieder einen neuen Führerschein brauchen, und das wäre nicht wirklich sinnvoll.

Ein weiteres Problem stellt die Motorradausbildung mit 16 Jahren dar. Es wäre besser, wenn die Jungs und Mädels das gleichzeitig mit dem Autoführerschein angehen könnten. Es macht keinen Sinn, dass jemand, der die Ausbildung für seinen Motor­radführerschein schon mit 16 Jahren gemacht hat und erst mit 18 Jahren auf ein Motorrad steigt, mit dem Fahren beginnt, ohne inzwischen geübt zu haben. Es kann aber auch nicht Sinn und Zweck der Sache sein, dass sie gegen das Gesetz verstoßen und schon früher mit dem Motorrad fahren, damit sie Übung bekommen. Also zwei Jahre nach der Prüfung zuzuwarten, bis man dann wirklich mit der „Maschin“ fahren kann, finde ich eher bedenklich, denn da hat man keine Übung im Fahren. Ich habe prinzipiell nichts gegen Motorradfahrer, aber ich denke, dass es gerade in diesem Bereich sehr wichtig wäre, mehr auf Sicherheit zu bauen, vor allem bei den doch jüngeren Motorradfahrern.

Der nächste Kritikpunkt ist, dass eine Aufgabe der Behörde – Führerscheinausstellen ist an und für sich eine Aufgabe der Behörde – an die Fahrschulen ausgelagert wird. Das spart möglicherweise Verwaltungskosten, obwohl selbst das aus der Vorlage nicht ganz klar hervorgeht, denn es fallen ja auch wieder zusätzliche Kosten durch diese Führer­scheingesetzänderung an. Aber an und für sich würde eine solche Aufgaben­übertragung sehr großes Vertrauen voraussetzen, und ich weiß nicht, ob dieses