Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 15. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Einwallner. Ich bitte ihn um seinen Bericht.
Berichterstatter Ing. Reinhold Einwallner: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher erübrigt sich dessen Verlesung.
Ich komme sogleich zur Antragstellung.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten den Antrag, der Bundesrat wolle beschließen, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden – mit der beigegebenen Begründung –, Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)
19.52
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schennach, ich möchte hier festhalten: Der Ordnungsruf aus Ihrer eigenen Fraktion war höchst angebracht und höchst an der Zeit; ich möchte das ausdrücklich unterstützen.
Im Sommer dieses Jahres wurde das Fremdenrechtspaket 2005 beschlossen, und wie Sie wissen, beinhaltet dieses ein neues Asylgesetz, ein neues Fremdenpolizeigesetz sowie ein neues Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. (Bundesrat Konecny: Das war so gut, dass wir es gleich novellieren müssen!) – Herr Kollege, Sie haben damals mitgestimmt! Ich darf Ihnen dazu gratulieren und sagen: Damals hatten Sie noch einen gewissen Weitblick, inzwischen ist Ihnen dieser allerdings abhanden gekommen; das möchte ich mit aller Deutlichkeit betonen, Herr Professor Konecny! (Beifall bei der ÖVP.) Der zärtliche Applaus meiner Fraktion möge Sie wieder auf den richtigen Weg zurückbringen, Herr Professor! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Das ist die Handschlagqualität Ihrer Bundesregierung!)
Mit diesem Paket wurden drei Ziele verfolgt, die ich jetzt nochmals anführen werde, um Ihnen das in Erinnerung zu bringen (Bundesrat Konecny: Das wissen wir so gut wie Sie, aber wir halten uns ...!): möglichst menschliche Rahmenbedingungen für Fremde und Asylsuchende. – Das werden Sie doch nicht dementieren – oder? (Bundesrat Gruber: Das ist sehr weit hergeholt!) – Ja, für Sie wahrscheinlich, Herr Kollege Gruber, weil Sie nicht à jour sind! (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Weiteres Ziel des Fremdenrechtspaketes 2005: möglichst hohe Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger gegen den Missbrauch des Fremden- und Asylrechtes; auch so genannte Wirtschaftsflüchtlinge waren da mit inkludiert, ebenso Schlepper und Kriminelle.
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