BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 174

gerichte Feuer unterm Hintern gemacht haben! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.)

Bisher waren nämlich in dem § 115 auch alle Anwälte inkludiert. Wenn Anwälte ihrem Job nachgehen und Flüchtlinge betreuen und mit aufenthaltsbeendenden Maß­nahmen – das ist ein fürchterliches Wort – befasst sind, dann wären auch diese in ihrem Job von dem gerichtlichen Straftatbestand bedroht gewesen. Die Anwälte nehmen Sie jetzt aus, indem Sie sagen: Das gilt nicht für die Berufspflichten von Rechtsanwälten oder anderen Personen, die in Verteidigerlisten eingetragen sind. NGO-Mitarbeiter, Mitarbeiter von Caritas oder Diakonie und so weiter sind aber nicht in Verteidigerlisten eingetragen, und wenn dieses Gesetz so wirksam wird, dann schwebt über ihnen das Damoklesschwert eines gerichtlichen Tatbestandes, wenn sie Men­schen in Not helfen.

Das wollen wir nicht, und deshalb werden wir es beeinspruchen. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

20.14

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Todt. – Ich erteile ihm das Wort.

 

20.15.07

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Im Juli dieses Jahres haben wir ein Fremdenpaket beschlossen, auch mit den Mängeln, die Kollege Schennach jetzt aufgezeigt hat.

Ich habe mich beim Beschluss dieses Fremdengesetzes vom Prinzip her auch nicht wohl gefühlt, aber im Sinne einer gemeinsamen Vereinbarung mit der Österreichischen Volkspartei haben wir dieses Gesetz eben auch beschlossen und haben uns der Mitarbeit nicht verweigert.

Wir haben bei diesem Gesetz viele ursprüngliche ÖVP-Vorschläge zum Besseren verändert. Der Kompromiss in Asyl- und Fremdenangelegenheiten, den wir gemeinsam vergangenen Juli beschlossen haben, sollte am 1. Jänner in Kraft treten. Er wird jetzt schon novelliert, und das gemeinsame Verhandlungsergebnis, das es gegeben hat, führt letztlich dazu, dass Sie in dem Gesetz jetzt ganz gravierende Änderungen vornehmen.

Sie behandeln mit diesem Gesetz nämlich den österreichischen Arbeitsmarkt, was dazu führt, dass Staatsangehörige von Nicht-EU-Staaten zu miserablen arbeits­rechtlichen und zu unsozialen Bedingungen – ich spreche von der so genannten Schein­selbständigkeit, die heute schon erörtert wurde – nach Österreich kommen können. Jeder serbische Maurer kann sich in Zukunft in Österreich selbständig machen und die gleiche Arbeit wie ein hier angestellter Österreicher als vorgeblich Selb­ständiger zu wesentlich günstigeren Konditionen ausführen.

Wir lehnen diese Form ganz entschieden ab. Die Frau Innenminister hat sich diesfalls von ihrem Amtskollegen Martin Barteinstein offensichtlich überrollen lassen. Der Wirtschaftsminister ignoriert noch immer, dass er auch Arbeitsminister ist, und er sollte eigentlich Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit setzen und nicht das Problem auch noch verschärfen! Das Schlimmste ist, dass Sie den Arbeitsmarkt in Österreich weiter unter Druck setzen. Offensichtlich ist das so gewollt. Ihre bisherige Politik ist dafür verantwortlich, dass wir in Österreich die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik haben, und Ihr eigensinniges und – mit Verlaub – dilettantisches Vorgehen ist dafür verantwortlich, dass die Arbeitslosigkeit im Winter voraussichtlich die 400 000er-Marke zu überschreiten droht. Sagen Sie dann nicht, Sie hätten das nicht gewusst und können nichts gegen die steigende Arbeitslosigkeit tun!