Menschen werden nach Österreich geholt, die für einen Lohn weit unter dem Kollektivvertrag und ohne jeden sozialen Schutz arbeiten müssen. Ihnen ist egal, was das für die Betroffenen bedeutet, und Ihnen ist erst recht egal, was das für den österreichischen Arbeitsmarkt bedeutet. Sie interessiert nur, wie Sie der österreichischen Wirtschaft möglichst billige Arbeitskräfte zur Verfügung stellen können. Was Sie hier machen, ist im höchsten Maße fahrlässig und verantwortungslos, und es ist menschenverachtend! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Sie sorgen mit Ihrer Politik dafür, dass durch das Anwerben von billigen Arbeitskräften die Begehrlichkeit bei Menschen geweckt wird, nach Österreich zu kommen. Durch Ihre Politik bereiten Sie jenen den Boden, die dann Ausländerhetze in diesem Land betreiben. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)
20.19
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Kritzinger. – Ich erteile ihm das Wort.
20.19
Bundesrat Helmut Kritzinger (ÖVP, Tirol): Frau Minister! Herr Vorsitzender! Hohes Haus! Die Ausführungen des Kollegen Schennach veranlassen mich, etwas zu erzählen, was ich selbst erlebt habe. Er hat nämlich gesagt, mit diesem Gesetz werden karitative Einrichtungen kriminalisiert. Dazu möchte ich ein Beispiel erzählen. Er kann der Sache nachgehen, er erfährt von mir Ort und Namen und alles ganz genau.
Ich war in der Wiener Innenstadt und ging in ein Juweliergeschäft, in ein ganz kleines. Ich fragte den Juwelier: Sagen Sie einmal, haben Sie nicht Angst, dass Sie da überfallen werden? – Darauf sagte er: Ja, ich bin schon vier Mal überfallen worden, vier Mal! – Daraufhin fragte ich: Und was ist passiert? – Es waren immer Rumänen, sagte er. Er hat mir das dann ausführlich erzählt. Ich erspare Ihnen das, ich möchte nur sagen, wie dringend notwendig diese Gesetzesnovellierung, dieses Gesetz ist. (Zwischenruf des Bundesrates Konecny.)
Das Gesetz hat seine Berechtigung, und deswegen erzähle ich das. Und man ist weit davon entfernt, dass man mit diesem Gesetz karitative Einrichtungen kriminalisieren möchte. (Bundesrat Gruber: Aber man tut es!)
Der Mann hat Folgendes erzählt – vielleicht interessiert Sie das; vielleicht wird der eine oder andere von der Opposition doch ein bisschen nachdenklich. (Bundesrat Gruber: Ihr solltet nachdenklich werden! – Bundesrat Konecny: Sie lassen ja mehr Leute rein!)
Er hat erzählt, zweimal hat man denselben Mann erwischt, einen Rumänen. Er ist ihm nachgelaufen. Er hat im Detail erzählt, wie das vor sich gegangen ist. Das erste Mal war dann ein Prozess, mit Übersetzer, mit Richter. Und dieser Rumäne, den man erwischt hat, wurde ausgewiesen. Beim dritten Überfall hat man wieder denselben Täter erwischt, er war mit einem gefälschten Ausweis nach Österreich gekommen. (Bundesrat Gruber: Das vierte Mal ist er als Erntehelfer gekommen!) Diesen Ausweis hat er leider Gottes, das hat mich auch enttäuscht, von der Caritas erhalten. Das wollte ich sagen. (Bundesrat Konecny: War er gefälscht, oder war er von der Caritas?)
Meine Damen und Herren! Es ist notwendig, dass wir uns gegen Kriminelle schützen. Und dieses Gesetz ist einer der Schlüssel dazu, dass wir uns schützen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.)
20.23
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist noch einmal Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile ihm das Wort.
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