20.23
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Wissen Sie, meine Damen und Herren, warum ich noch einmal rede, Kollege Spiegelfeld? – Weil Ihr Applaus etwas seltsam war.
Sie alle haben gemerkt, dass Kollege Kritzinger offensichtlich im Irrtum spricht, denn man kann Asylsuchende und kriminelle Ausländer, wobei Ausländer nicht krimineller als Inländer sind, nicht in einen Topf werfen. Deshalb hat mir Ihr Applaus für diesen Irrtum eher wehgetan. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Kollege Mayer, Sie finden das wahnsinnig lustig, ich finde es nicht sehr lustig. Ich finde es zum Beispiel überhaupt nicht lustig, Kollege Mayer, wie das Land Vorarlberg mit seinen Asylplatzverpflichtungen umgeht, nämlich in einer sehr beschämenden Art und Weise. Das finde ich auch nicht lustig. Das sage ich jetzt Ihnen als Vertreter Vorarlbergs. Sie lachen immer, ich finde das überhaupt nicht lustig.
Der Kollege ist in einem dreifachen Irrtum. Wir alle wissen, dass österreichische Grenzen Schengen-Außengrenzen sind. Ich wünsche Ihnen viel Glück, wenn Sie mit einem Reisepass, der nur zwei Tage abgelaufen ist, raus- oder reinreisen wollen, viel Spaß! Ich weiß nicht, dass ein Caritas-Ausweis zum Übertritt über Schengen-Grenzen berechtigt. (Bundesrat Mag. Himmer: Das ist lächerlich!)
Das war lächerlich, und es tut mir einfach weh, wenn die große, mächtige christlich-soziale ÖVP zu solch einem Quatsch applaudiert. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
20.24
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Perhab. Ich erteile ihm das Wort.
20.24
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte mich heute als neu angelobter Bundesrat – in Demut – noch nicht zu Wort melden, aber die Ausführungen der Kollegen von der SPÖ-Fraktion fordern das direkt heraus, denn ich bin ein Betroffener. In der Tourismuswirtschaft – ich verweise nur auf die Saisonnier-Problematik, meine sehr verehrten Damen und Herren – schaut die Realität ganz anders aus, als Sie sie hier diskutieren.
Herr Kollege Gruber, Sie waren, glaube ich, Bürgermeister von Bad Gastein. Sie müssen doch wissen, was die Saisonniers für die Tourismuswirtschaft in Österreich bedeuten, dass wir in vielen Regionen, insbesondere in Salzburg, ohne diese wichtigen Mitarbeiter keine Kapazitäten in der Wintersaison ausfahren könnten.
Wieso sind Sie ständig in einer, möchte ich sagen, fast polemischen Art und Weise gegen das Saisonnier-Kontingent? (Bundesrat Gruber: Weil wir Tausende Arbeitslose haben! Das ist die höchste Zahl bis jetzt!) Was ist in Österreich ein Saisonnier? – Er ist ein zeitlich begrenzter, wichtiger Mitarbeiter, der unsere österreichische Wirtschaft unterstützt. (Bundesrat Gruber: Eben nicht!)
Das ist eine Milchmädchenrechnung. Bringen Sie mir einen arbeitslosen Koch aus Wien, der hier verheiratet ist, im Winter nach Schladming oder in die Flachau zur Arbeit! Bringen Sie mir einen! Sie können mir nicht einmal einen bringen, das kann ich Ihnen sicher sagen. (Bundesrat Gruber: Wenn Sie ihm ein gescheites Quartier geben und ein gescheites Gehalt, dann bekommen Sie einen dafür!)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite