Das war vielleicht seinerzeit in Bad Gastein so, als Sie dort noch zuständig waren. Heute ist die österreichische Hotellerie ein fairer Arbeitgeber (Bundesrat Gruber: Eben nicht!), ein Arbeitgeber, der wachsende Beschäftigung hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege! Die österreichische Tourismuswirtschaft ist eine der wenigen Branchen, die eine wachsende Beschäftigung haben. Freilich haben wir zwischenzeitlich einen hohen Stand an Arbeitslosigkeit, aber 80 Prozent davon haben eine Wiedereinstellungszusage. Und ab 20. Dezember werden die Zahlen wieder anders ausschauen.
Ich bitte Sie wirklich und fordere Sie auf, Ihre Gewerkschaftsvertreter einmal zurückzunehmen und im Sinne der österreichischen Tourismuswirtschaft gut zusammenzuarbeiten, wie das viele Kollegen von Ihnen in den örtlichen Arbeitsmarktservicestellen tun. Das kann ich Ihnen sagen, mit dem AMS arbeiten wir zumindest im Sinne der österreichischen Tourismuswirtschaft sehr gut zusammen, und ich glaube, das ist im Staatsinteresse. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.)
20.27
Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu einer tatsächlichen Berichtigung erteile ich Herrn Bundesrat Schennach das Wort.
20.27
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Es ist an der Grenze der Geschäftsordnung, aber ich berichtige mich selbst – ich bin nicht unfair.
Ich möchte die Aussage, dass Kollege Spiegelfeld geklatscht hat, zurücknehmen. – Er hat nicht geklatscht. Ich möchte auch Frau Roth-Halvax ausnehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
20.28
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Frau Bundesministerin Gehrer.
20.28
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe sehr intensiv der Diskussion zugehört. Ich möchte abschließend schon noch einige Klarstellungen und Feststellungen treffen.
Über dieses Gesetz ist sehr lange diskutiert worden. Wir haben es dann gemeinsam im Parlament beschlossen. Alle haben gesagt, dass dieses Gesetz gut ist, weil es dem Missbrauch vorbeugt. Es gibt klare Regelungen für Niederlassung und Aufenthalt, und es gibt auch eine erweiterte Integrationsvereinbarung, nämlich zur Hilfestellung.
Meine Damen und Herren! Wenn hier gesagt wird, dass karitative Einrichtungen kriminalisiert werden, dann weise ich das im Namen der österreichischen Bundesregierung zurück. Wir schätzen die Arbeit der karitativen Einrichtungen. Wir schätzen die Arbeit der Caritas. Wir schätzen die Arbeit von allen Hilfswerken, evangelischen, katholischen Hilfswerken. Sie leisten wertvolle Arbeit, aber sie brauchen selbst auch einen Gesetzesrahmen, sodass Missbrauch auch in ihrem eigenen Interesse verhindert wird.
Und ich weise im Namen der österreichischen Bundesregierung auch zurück, dass wir mit diesem Gesetz ein ausländerfeindliches Klima schaffen wollen. Das ist mir ein ernstes Anliegen, denn das ist ein ernstes Thema.
Außerdem verstehe ich nicht ganz, wieso ein Gesetz, das sehr wahrscheinlich erst ab dem 1. Jänner gelten wird oder vielleicht noch später, weil die endgültige Beschlussfassung ja jetzt etwas hinausgezögert wird, zu einem Ansteigen der Arbeitslosigkeit
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