noch in diesem Jahr führen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.)
20.30
Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gemeldet hat sich weiters Herr Bundesrat Professor Konecny. Ich erteile es ihm.
20.30
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Ich wende mich jetzt ausdrücklich an Sie, Frau Bundesministerin, und möchte zu den vorhergehenden und zum Teil individuell geführten Diskussionen nichts sagen.
Sie, Frau Bundesministerin, haben ein Kernproblem der Zusammenarbeit zwischen der Sozialdemokratischen Partei und dieser Bundesregierung angeschnitten. Sie werden verstehen, Frau Bundesministerin, dass das etwas ist, was uns die Novellierung eines noch gar nicht in Kraft befindlichen Gesetzes besonders kritisch betrachten lässt. Es hat langwierige, mühsame, intensive und für meine Partei – das gebe ich freimütig zu – auch schmerzhafte Verhandlungen gegeben, Verhandlungen, die letztlich jedoch zu einer gemeinsam getragenen Vorlage geführt haben.
Ich habe damals, die Realität der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion wiedergebend, gesagt, dass bei uns viele nur mit Bauchweh dieser Einigung zuzustimmen bereit waren. – Ja, so war es! Wir von der SPÖ sind in unserer Kompromissbereitschaft relativ weit gegangen, weil wir erkannt haben, dass in diesem Gesamtkonvolut eine Reihe positiver Maßnahmen enthalten war, die wir alle wollten, wo uns aber auch bewusst war, dass wir dafür das eine oder andere hinnehmen mussten, was wir nicht unbedingt wollten.
Dieses Gesetz haben wir also gemeinsam beschlossen. Jetzt verlasse ich das Feld der Politik. Ich gehe zu einem Autohändler und sage: Ich hätte gern das Auto, ein bisschen teuer ist es allerdings schon. Worauf der sagt: Sie müssen es ja nicht unbedingt mit dem Autoradio, wenn Sie das nicht wollen, kaufen, und ein bisschen kann ich beim Preis nachgeben! – So etwas soll es geben, ohne dass die heimische Wirtschaft dadurch zugrunde geht. – Dann machen wir einen Kaufvertrag. Und wenn mir dann eine Woche später dieser Autohändler einen eingeschriebenen Brief schickt, in dem er mich darauf aufmerksam macht, dass die vier Räder gesondert zu bezahlen seien, dann ärgere ich mich auch überdurchschnittlich.
Genau einen solchen Einschreibebrief, dass die vier Räder gesondert zu bezahlen sind, stellt diese Novelle dar: Sie haben einige Wünsche, die Sie hatten, bei diesen letztendlich konsensual endenden Verhandlungen nicht durchgebracht. Diese bekommen wir jedoch jetzt sozusagen als Nachschlag serviert!
Niemand von Ihnen konnte behaupten, es habe sich bei der Vollziehung des Gesetzes herausgestellt, dass da noch Probleme ungelöst geblieben seien. Damit hätten Sie vielleicht in sechs Monaten kommen können. Die Bewertung aus der Praxis heraus wäre vielleicht trotzdem unterschiedlich ausgefallen. Aber nein: Sie novellieren nun ein Gesetz, das noch gar nicht in Geltung ist! So etwas ist im Sinne einer konsensualen Politik nicht wirklich machbar!
Frau Bundesministerin, Sie haben sich veranlasst gesehen, hier ausdrücklich auf diese Verhandlungen hinzuweisen. Daher: Das ist mit Sicherheit keine Grundlage für allfällige weitere Bemühungen und keine Motivation, große Problemfelder, die es in unserem Lande wahrlich zur Genüge gibt, im Konsens zwischen der ganzen oder Teilen der Opposition und der ganzen oder Teilen dieser Bundesregierung zu lösen! Ich sage das deshalb, weil wir heute mit der originellen Mitteilung eines Staats-
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