nehmern – selbst unter den heutigen Bedingungen – in anderen Branchen wesentlich bessere Verdienstmöglichkeiten geboten werden!
Ich bitte die österreichische Tourismuswirtschaft, die Sache auch einmal von dieser Seite zu sehen, dass sie mindestens ein Dutzend qualifizierter österreichischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tagtäglich durch ihr Verhalten vor die Tür setzt! Das ist kein Leistungsbeweis, und – mit Verlaub gesagt – das ist auch keine langfristige Existenzgrundlage für eine unendlich wichtige Branche in unserem Lande! Da ist eine selbstkritische Diskussion in der Tourismuswirtschaft notwendig und nicht der Schrei nach mehr – möglicherweise auch illegalen – Saisonniers oder anderen solcher Arbeitskräfte!
Meine Damen und Herren! Wir haben einen Einspruch zu diesem Beschluss beantragt, und zwar deshalb, weil wir mit den wesentlichen Inhalten dieser Novelle nicht einverstanden sein können. Und unsere Enttäuschung über die Art und Weise, wie uns die Bundesregierung in dieser Sache behandelt hat, hat uns in dieser Haltung nur noch bekräftigt.
Wir haben unsere Freunde im Nationalrat gebeten, alles zu versuchen, um die Gesamtlösung, von der wir geglaubt haben, sie gefunden zu haben, doch noch – erweitert um weitere Themen – zuwege zu bringen. Diese Themen sind in der Debatte angeschnitten worden.
Auch dieser Einspruch ist kein „Nie und nimmer!“, sondern er ist nur ein „So nicht!“. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
20.40
Vizepräsident Jürgen Weiss: Gibt es noch weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Danke, dies ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit, der Antrag ist angenommen.
Wahl der vom Bundesrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates iSd § 9 F-VG 1948
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nunmehr zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Auf Grund der Ergebnisse der steiermärkischen, der burgenländischen und der Wiener Landtagswahlen sind insgesamt sechs Mitglieder und fünf Ersatzmitglieder ausgeschieden und daher zu wählen. Davon sind von der SPÖ vier Mitglieder und vier Ersatzmitglieder, von der ÖVP zwei Mitglieder und ein Ersatzmitglied für eine entsprechende Wahl vorzuschlagen.
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