Bundesrat Stenographisches Protokoll 729. Sitzung / Seite 15

All diese Aktivitäten haben dazu beigetragen, dass das Ansehen und die Akzeptanz des Bundesrates gesteigert werden konnte. Sie alle, meine Damen und Herren des österreichischen Bundesrates, haben dazu viel beigetragen.

Die Veränderung der Mehrheitsverhältnisse in unserem Hohen Hause hat viel mediale Beachtung erfahren. Die Tatsache, dass trotzdem die meisten Beschlüsse im Bundes­rat einhellig gefasst wurden, zeigt, dass mit der geänderten Situation sehr verantwor­tungsbewusst umgegangen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viel Positives wurde in diesem halben Jahr erledigt; bei so viel Positivem fallen die wenigen negativen Ereignisse kaum ins Ge­wicht. Ich möchte daher nur auf einen einzigen Punkt eingehen, der in meiner Antritts­rede am 21. Juli angekündigt wurde und bis heute nicht erledigt werden konnte. Es ist dies die Diskussion über die Reform des Bundesrates im Wege einer Präsidialklausur, die schon im Frühjahr, noch vor meiner Präsidentschaft, von den Mitgliedern der Frak­tionen gefordert wurde. Dabei wäre eine Fortführung der Debatte um die Aufgabenbe­reiche und die Zusammensetzung des Bundesrates von immenser Bedeutung.

Der Österreich-Konvent, die Landtagspräsidentenkonferenz und hohe Repräsentanten der Republik wie Herr Bundespräsident Dr. Heinz Fischer oder der Präsident des Na­tionalrates Universitätsprofessor Dr. Andreas Khol haben positive Lösungsvorschläge für eine Reform des Bundesrates eingebracht. Was fehlt, ist eine Stellungnahme des Bundesrates selbst. Dabei geht es sowohl um den Aufgabenbereich als auch um die Zusammensetzung des Bundesrates. Ich hoffe, dass nach der Ratspräsidentschaft Ös­terreichs in der Europäischen Union und nach den Nationalratswahlen im Herbst 2006 die Diskussion um eine Reform des österreichischen Bundesrates fortgesetzt wird und zu einem positiven Abschluss kommt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Geschäftsmann bin ich auch das Er­stellen von Bilanzen gewöhnt. Wenn man im Bundesrat für die zweite Hälfte des Jah­res 2005 Bilanz zieht, dann kann man sich unter dem Strich auf ein sehr, sehr positives Ergebnis freuen. Ich hoffe, dass ich dazu meinen Beitrag geleistet habe, und hoffe auch, dass ich dabei Ihre Erwartungen größtenteils erfüllen konnte. Alles war jedoch nur deshalb möglich, weil Sie sich hier im Hause positiv eingebracht haben und mit Ihrer Leistung und Tätigkeit dem österreichischen Bundesrat wieder zu mehr Bedeu­tung und mehr Akzeptanz in der Bevölkerung verholfen haben. Es war eine gemein­same Arbeit – herzlichen Dank dafür!

Herzlichen Dank auch dafür, dass Sie mir mit Ihrer Unterstützung und Loyalität meine Arbeit leicht gemacht haben! Stellvertretend gilt mein Dank den beiden Vizepräsiden­ten Anna Elisabeth Haselbach und Jürgen Weiss, die mich wirklich mit großer Kraft und Freude unterstützt haben. Gleichzeitig möchte ich von dieser Stelle aus auch meiner Nachfolgerin, Frau Bundesrätin Sissy Roth-Halvax, die in der ersten Hälfte des Jahres 2006 die Präsidentschaft übernehmen wird, viel Glück und Erfolg in ihrer Tätig­keit wünschen.

Eine erfolgreiche Arbeit des Bundesrates und des Präsidenten ist nur dann möglich, wenn auch die Bundesratsdirektion voll ihren Aufgaben gerecht wird. Dies trifft in die­sem Hause in besonderem Maße zu. Das gilt für alle Abteilungen, die in jeder Situation die Bundesräte, aber auch im Besonderen den Präsidenten in seiner Arbeit unterstüt­zen und bestmöglich vorbereiten, was gerade bei internationalen Auftritten sehr, sehr wichtig ist. Deshalb ein besonderes Dankeschön an alle Mitarbeiter, an der Spitze unserem Direktor Dr. Walter Labuda, den ich bitte, diesen Dank an alle Mitarbeiter wei­terzugeben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe vorgestern über das besondere Klima im Bundesrat gesprochen und gemeint, dass ein besonderes Klima keineswegs