All diese Aktivitäten haben dazu beigetragen, dass das Ansehen und die Akzeptanz des Bundesrates gesteigert werden konnte. Sie alle, meine Damen und Herren des österreichischen Bundesrates, haben dazu viel beigetragen.
Die Veränderung der Mehrheitsverhältnisse
in unserem Hohen Hause hat viel mediale
Beachtung erfahren. Die Tatsache, dass trotzdem die meisten Beschlüsse im
Bundesrat einhellig gefasst wurden, zeigt, dass mit der geänderten Situation
sehr verantwortungsbewusst umgegangen wird.
Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Viel Positives wurde in diesem halben Jahr
erledigt; bei so viel Positivem fallen die wenigen negativen Ereignisse kaum
ins Gewicht. Ich möchte daher nur auf einen einzigen Punkt eingehen, der in
meiner Antrittsrede am 21. Juli angekündigt wurde und bis heute nicht
erledigt werden konnte. Es ist dies die Diskussion über die Reform des
Bundesrates im Wege einer Präsidialklausur, die schon im Frühjahr, noch vor
meiner Präsidentschaft, von den Mitgliedern der Fraktionen gefordert wurde.
Dabei wäre eine Fortführung der Debatte um die Aufgabenbereiche und die
Zusammensetzung des Bundesrates von immenser Bedeutung.
Der
Österreich-Konvent, die Landtagspräsidentenkonferenz und hohe Repräsentanten
der Republik wie Herr Bundespräsident Dr. Heinz Fischer oder der Präsident
des Nationalrates Universitätsprofessor Dr. Andreas Khol haben positive
Lösungsvorschläge für eine Reform des Bundesrates eingebracht. Was fehlt, ist
eine Stellungnahme des Bundesrates selbst. Dabei geht es sowohl um den Aufgabenbereich
als auch um die Zusammensetzung des Bundesrates. Ich hoffe, dass nach der
Ratspräsidentschaft Österreichs in der Europäischen Union und nach den Nationalratswahlen
im Herbst 2006 die Diskussion um eine Reform des österreichischen Bundesrates
fortgesetzt wird und zu einem positiven Abschluss kommt.
Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Als Geschäftsmann bin ich auch das Erstellen
von Bilanzen gewöhnt. Wenn man im Bundesrat für die zweite Hälfte des Jahres
2005 Bilanz zieht, dann kann man sich unter dem Strich auf ein sehr, sehr
positives Ergebnis freuen. Ich hoffe, dass ich dazu meinen Beitrag geleistet
habe, und hoffe auch, dass ich dabei Ihre Erwartungen größtenteils erfüllen
konnte. Alles war jedoch nur deshalb möglich, weil Sie sich hier im Hause
positiv eingebracht haben und mit Ihrer Leistung und Tätigkeit dem
österreichischen Bundesrat wieder zu mehr Bedeutung und mehr Akzeptanz in der
Bevölkerung verholfen haben. Es war eine gemeinsame Arbeit – herzlichen
Dank dafür!
Herzlichen
Dank auch dafür, dass Sie mir mit Ihrer Unterstützung und Loyalität meine
Arbeit leicht gemacht haben! Stellvertretend gilt mein Dank den beiden
Vizepräsidenten Anna Elisabeth Haselbach und Jürgen Weiss, die mich wirklich
mit großer Kraft und Freude unterstützt haben. Gleichzeitig möchte ich von
dieser Stelle aus auch meiner Nachfolgerin, Frau Bundesrätin Sissy Roth-Halvax,
die in der ersten Hälfte des Jahres 2006 die Präsidentschaft übernehmen wird,
viel Glück und Erfolg in ihrer Tätigkeit wünschen.
Eine erfolgreiche
Arbeit des Bundesrates und des Präsidenten ist nur dann möglich, wenn auch die
Bundesratsdirektion voll ihren Aufgaben gerecht wird. Dies trifft in diesem
Hause in besonderem Maße zu. Das gilt für alle Abteilungen, die in jeder
Situation die Bundesräte, aber auch im Besonderen den Präsidenten in seiner
Arbeit unterstützen und bestmöglich vorbereiten, was gerade bei internationalen
Auftritten sehr, sehr wichtig ist. Deshalb ein besonderes Dankeschön an alle
Mitarbeiter, an der Spitze unserem Direktor Dr. Walter Labuda, den ich
bitte, diesen Dank an alle Mitarbeiter weiterzugeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe vorgestern über das besondere Klima im Bundesrat gesprochen und gemeint, dass ein besonderes Klima keineswegs
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