Bundesrat Stenographisches Protokoll 729. Sitzung / Seite 16

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die Abwesenheit pointierter politischer Auseinandersetzung bedeutet. Aber es bedeutet den Verzicht auf persönliche An- und Untergriffe, den Verzicht auf die Herabwürdigung des politischen Gegners. Wenn wir auch in Zukunft die offene und freimütige Austra­gung ideologischer Grundsätze mit persönlichem Respekt, mit persönlicher Freund­schaft über Parteigrenzen hinweg pflegen, dann werde ich auch nach meiner Präsi­dentschaft gerne dem Bundesrat der Republik Österreich angehören.

Ich bedanke mich. (Allgemeiner Beifall.)

9.16

09.16.44Fragestunde

 


Präsident Peter Mitterer: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir gelangen nun zur Fragestunde.

Bevor ich jetzt, um 9.16 Uhr, mit dem Aufruf der Anfragen beginne, weise ich darauf hin, dass ich, um die Behandlung aller mündlichen Anfragen zu ermöglichen, die Fra­gestunde im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten bis zu 120 Minuten erstre­cken werde.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

 


Präsident Peter Mitterer: Wir kommen nun zur 1. Anfrage, 1478/M, an den Bundes­minister für Wirtschaft und Arbeit.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Helmut Wiesenegg, um die Verlesung seiner Anfrage.

 


Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Hohes Haus! Geschätzter Herr Bundes­minister!

1478/M-BR/2005

„Werden Sie sich im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft im Zusammen­hang mit der Dienstleistungs-Richtlinie für den Entfall des so genannten Herkunftsland­prinzips einsetzen?“

 


Präsident Peter Mitterer: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Bundesrat! Sehr geehrter Herr Präsident! Darf ich mich vor Eingang in die Beantwor­tung dieser Frage bei Ihnen, Herr Präsident, für die gute Zusammenarbeit während der vergangenen sechs Monate herzlich bedanken und Ihnen persönlich alles Gute wün­schen!

Damit zur Beantwortung der Frage des Herrn Bundesrats Wiesenegg: Dienstleistungs­richtlinie, Herkunftslandprinzip – die Situation ist die, dass wir als Präsidentschaft na­turgemäß ein Interesse daran haben müssen, Dossiers voranzubringen, und uns auf der anderen Seite an die vorgesehenen Abläufe zu halten haben. Es ist daher einmal wichtig, zu wissen, wo die Dienstleistungsrichtlinie steht. Es gibt einen Entwurf der Kommission, der noch aus den Zeiten von Herrn Präsidenten Prodi datiert, der auf dem Tisch liegt. Es gibt engagierte Beratungen auf der Ebene der EU-Minister, also im Rat, und es gibt seit einigen Wochen eine Beschlussfassung des Binnenmarktausschusses der Europäischen Union.

Die Berichterstatterin – eine deutsche Sozialdemokratin, wie Sie sicherlich wissen, Frau Gebhardt – hat nicht nur dieses Dossier engagiert bearbeitet, sondern sich inter-


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