das nicht gesagt? – Bitte: Am 29./30.11.2005 haben Sie in diesem Zusammenhang von einem „Buch mit sieben Siegeln“ gesprochen. Wir kennen ja „Das Buch der sieben Siegel“.
Wie sehen Sie den Widerspruch zwischen einem „Buch mit sieben Siegeln“, wie Sie es sehen, und dem Anspruch der EU in Richtung better legislation?
Präsident Peter Mitterer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Erstens einmal sind die Europäische Union wir alle. Gerade an einem Tag, an dem ich mit einiger Traurigkeit lesen muss, dass in keinem anderen Land der Europäischen Union die Zustimmung so gering ist wie in Österreich, weil es in Österreich ja auch wirklich nur eine ... (Warum-Rufe bei der SPÖ.) Weil es in Österreich nur eine Partei gibt, die nachhaltig pro Europa eingestellt ist (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), und insbesondere die große Oppositionspartei ... (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Insbesondere die große Oppositionspartei ist seit Monaten ständig in Richtung Europakritik, Europaskepsis, um nicht zu sagen Anti-Europa, unterwegs. Das ist einer der ganz wesentlichen Gründe dafür. Auch die Sozialpartnerschaft in Österreich steht keinesfalls mehr geschlossen hinter der Europäischen Union. Längst ist der gemeinsame Geist von 1994 verflogen, und die Arbeitnehmervertretung dieses Landes ist alles andere als pro Europäische Union unterwegs. (Zwischenruf des Bundesrates Gruber.)
Aber was better regulation und die Dienstleistungsrichtlinie betrifft, liegt es jetzt nicht an mir, zu beurteilen, wieso im Europäischen Parlament über tausend Abänderungsanträge eingebracht wurden, im Übrigen auch zu REACH, wobei ich dem Europäischen Parlament sowohl bei der Dienstleistungsrichtlinie als auch bei der Chemikalienrichtlinie höchste Professionalität und großen Arbeitseifer zubillige. Nur ist es da nicht ganz einfach, auf Basis dieser vielen Inputs und Zusätze ein Gesetzeswerk abzuschließen, das klar, einfach, verständlich und übersichtlich ist.
Aber so sind die Dinge nun einmal: Komplexe Herausforderungen brauchen auch komplexe Antworten. Das gilt für die Chemikalienzulassung, -registrierung und -autorisierung ebenso wie für Dienstleistungen.
Präsident Peter Mitterer: Damit ist die 1. Anfrage erledigt.
Wir gelangen nunmehr zur 2. Anfrage, 1475/M. Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Zwazl, um die Verlesung ihrer Anfrage.
Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister!
1475/M-BR/2005
„Inwieweit setzt sich der Erfolg der österreichischen Exportwirtschaft im heurigen Jahr fort?“
Präsident Peter Mitterer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Zum Teil. Die hohen Zuwachsraten des letzten Jahres sehen wir heuer nicht mehr. Auf Basis des Datenmaterials bis Jänner 2005 hat Österreich um 4,3 Prozent mehr exportiert als im Vergleichszeitraum des Vorjahres und um 3,7 Prozent mehr importiert. Von der Saldenseite, von der Handelsbilanzseite her passt das also durchaus. Aber die Zuwachsraten von 12 bis 13 Prozent des Jahres 2004 werden wir heuer nicht erreichen.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite