Bundesrat Stenographisches Protokoll 729. Sitzung / Seite 20

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Ich gehe jedoch davon aus, dass die Dynamik des Exports im nächsten Jahr wieder zulegen wird. Das hat viel zu tun mit der wieder stärkeren Dynamik der deutschen Wirt­schaft, auch der deutschen Automobilwirtschaft. Vieles – nicht alles, aber vieles – in Österreich hängt ja mit der automotiven Industrie zusammen, mit Automobilzulieferung, sodass man Folgendes sagen kann: Im Hinblick auf die gegebene Konjunktursituation können wir für heuer recht zufrieden sein, und es sind die Aussichten für nächstes Jahr dann schon noch ein Stück besser. Ich erwarte mir für das nächste Jahr das Durch­brechen der Schallmauer von 100 Milliarden € an Warenexporten.

Übrigens, weil wir soeben das Thema „Dienstleistungen“ besprochen haben: Dazu kommen noch rund 40 Milliarden € an Dienstleistungen. Österreich ist in Sachen Dienstleistungen von seiner Weltmarktanteils-Stellung her etwa doppelt so stark wie bei den Waren und Gütern. Waren und Güter: etwa 1 Prozent Weltmarktanteil; Dienst­leistungen: etwa 2 Prozent Weltmarktanteil, also doppelt so stark.

 


Präsident Peter Mitterer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

 


Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Welche positiven Auswirkungen auf die Exportwirtschaft erwarten Sie sich durch den Regierungswechsel in Deutsch­land, Herr Minister? (Heiterkeit und Oh-Rufe bei der SPÖ.)

 


Präsident Peter Mitterer: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Die Reaktion von der linken Seite des Bundesrates finde ich insofern interessant, als ja meines Wissens die Sozialdemokratie in Deutschland weiter an der Regierung beteiligt ist, aber viel­leicht sehen Sie das kritisch. (Bundesrat Kraml: ... keine Sorgen! – Bundesrätin Bach­ner: Die Wortmeldungen sind auch nicht von uns gekommen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Tatsache ist jedenfalls, dass Wirtschaftsforscher davon ausgehen, dass es unter ande­rem durch die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung per 1.1.2007 im Jahr 2006 zu einer Reihe von Vorzieheffekten kommen wird und dies zu einer stärkeren Dynamik im Jahr 2006 führen wird; wahrscheinlich leider auch zu einer geringeren Dynamik im Jahr 2007. Ich möchte jetzt diese Mehrwertsteuererhöhung nicht qualifizieren und nicht kommentieren, aber diese Analyse scheint mir sehr schlüssig zu sein. Deutschland hat ja zuletzt vor allem ein Problem gehabt: das Problem der schlechten Stimmung. Deutschland hat nach wie vor nicht verdaut – kein Wunder im Übrigen ... (Bundesrat Boden: Die haben wir in Österreich auch, die schlechte Stimmung!) Die unter anderem Sie verbreiten, ja! (Beifall bei der ÖVP.)

Deutschland hat nach wie vor die Mega-Aufgabe eines Finanztransfers von 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes: 4 Prozent von West nach Ost, das muss man erst einmal verkraften. Aber es sind sich eigentlich die Experten einig, dass Deutschland heute pri­mär ein Stimmungsproblem und nicht so sehr ein strukturelles Problem hat, dass viele Unternehmungen wiederum sehr gut aufgestellt sind und dass Deutschlands Gewerk­schaften vielfach eingelenkt haben, vor allem dann, wenn die Dinge nicht über die Medien transportiert worden sind.

Beispielsweise ein führender mittelständischer bayerischer Hersteller – „Mittelstand“ ist gleich 6 000 Arbeitnehmer in diesem Fall –, der mit seinem Unternehmen auch eine Tiroler Tochter hat, Herr Professor Kathrein, weltweit bedeutendster Hersteller von vie­len Arten von Antennen, hat mir gesagt, dass er mit der IG Metall in Deutschland einen besseren Deal in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung vereinbaren konnte als für sein ös­terreichisches Tochterunternehmen. Das ist also in Wirklichkeit außerhalb der Öffent­lichkeit in Deutschland schon vorangegangen, deswegen die Bewertung, dass viele Unternehmungen sehr gut aufgestellt sind und dass Deutschland auch deswegen wie-


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