Bundesrat Stenographisches Protokoll 729. Sitzung / Seite 22

die Doha-Entwicklungsrunde tatsächlich eine Entwicklungsrunde ist, was ich mir wirk­lich wünsche.

Die Europäische Union ist hier vorbildhaft. Die Europäische Union importiert mehr Güter aus den Entwicklungsländern als andere Industrieländer, die Europäische Union leistet mehr Entwicklungshilfe als andere Industrieländer, und die Europäische Union hat auch ihre Märkte für alle Güter aus den ärmsten Entwicklungsländern, den LDCs, bereits geöffnet – die berühmte „Everything-But-Arms“-Initiative des damaligen Han­delskommissärs Pascal Lamy; mittlerweile ist er WTO-Generaldirektor.

Es gab in Hongkong zwar Fortschritte, aber bemerkenswerte Kleingeisterei der Ameri­kaner, Japaner, Kanadier, aber auch der Pakistanis und anderer. Ein ganz interessan­ter Aspekt ist im Übrigen, dass der Süd-Süd-Konflikt in den nächsten Jahren deutlich artikuliert werden wird: Entwicklungsländer gegen Entwicklungsländer, etwas besser gestellte Entwicklungsländer gegen etwas schlechter gestellte Entwicklungsländer.

Es bleibt daher weiterhin der Beweis offen und zu führen, ob die Doha-Entwicklungs­runde tatsächlich eine Entwicklungsrunde ist. In Sachen Wirtschaft, in Sachen Gewer­be/Industrie/Dienstleistungen bleibt noch der Beweis zu führen, ob die Doha-Entwick­lungsrunde dort etwas bringt oder ob sie zur reinen Agrarrunde verkommt. Letzteres würde ich bedauern, es ist aber aus heutiger Sicht leider nicht auszuschließen.

 

Präsident Peter Mitterer: Ich danke. – Wir kommen nun zur 3. Anfrage, 1482/M.

Es ist dies eine Anfrage von Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. Ich ersuche sie um die Verlesung ihrer Anfrage.

 

Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Herr Minister! Von ÖVP, FPÖ, BZÖ, SPÖ ist eine Kürzung der Ökostromfördermittel geplant. Mein Frage dazu lautet:

1482/M-BR/2005

„Wie soll es angesichts der geplanten massiven Kürzung der Ökostromfördermittel ge­lingen, den Anteil erneuerbarer Energien am österreichischen Bruttoinlandsstromver­brauch gemäß EU-Vorgabe bis 2010 auf 78,1 Prozent zu steigern, nachdem die EU-Kommission jüngst klargestellt hat, dass dieses Ziel auf den Gesamtstromverbrauch im Jahr 2010 zu beziehen ist?“

 

Präsident Peter Mitterer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Lassen Sie mich zuerst einmal Folgendes sagen, da ich erstmals im Parlament, in diesem Fall im Bundesrat, die Gelegenheit habe, zu diesem Thema Stel­lung zu nehmen.

Nach dem Ableben des Dr. Schnattinger möchte ich ein Wort des Dankes, der dankba­ren Erinnerung und auch des Mitgefühls in Richtung seiner Angehörigen äußern. Das ist besonders tragisch. Dr. Schnattinger durfte ich über viele Jahre als Klubsekretär der SPÖ in Sachen Energie und Umwelt kennen und schätzen. Präsident Khol und ich ha­ben vor inzwischen schon deutlich mehr als zehn Jahren das erste UVP-Gesetz unter anderem mit Dr. Schnattinger verhandelt. Es ist eine sehr, sehr traurige Sache, dass er einige Tage nach der Einigung zum Thema „Ökostrom“ völlig überraschend verstorben ist.

Jetzt aber zu Ihrer Frage, sehr geehrte Frau Bundesrätin. Sie ist so nicht richtig gestellt, oder jedenfalls ist meine folgende Antwort keine Bestätigung Ihrer Frage: Es kommt zu keiner Kürzung der Mittel, sondern wir deckeln, wir begrenzen lediglich den