Aber wie das einen Beweis für weitgehende Mitnahmeeffekte darstellen soll, das müssen Sie mir erst einmal erklären, das verstehe ich nicht. Vor allem müssen Sie ja gegenüber einem „Business as usual“-Szenario rechnen, also: Was wäre ohne den Blum-Bonus geschehen? Um wie viele junge Leute mehr hätten wir in Lehrgänge geben müssen, weil eben nicht ausreichend Lehrstellen zur Verfügung gestellt werden?
Mir tut es Leid, dass Sie als Sozialpartnervertreter – die Sozialpartner haben ja im Bereich des AMS-Verwaltungsrats und auch im Nationalrat mitgestimmt und sind da mitgegangen – danach sofort wieder damit beginnen, die Dinge schlecht zu reden und gering zu schätzen. Das war bisher nicht der Stil der Sozialpartnerschaft und der Arbeitnehmerseite in diesem Lande, aber in den letzten Wochen geht es leider immer mehr in diese Richtung.
Das geht bis hin zur Ankündigung eines zumindest regionalen Gewerkschaftsführers – ich gehe einmal davon aus, dass das auf Wiener Ebene noch nicht ausdiskutiert ist –, erstmalig, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei einem informellen EU-Ministerrat mit großen gewerkschaftlichen Demonstrationen zu drohen! Wahrscheinlich weiß der regionale Herr Gewerkschaftsfunktionär nicht, dass im Vorfeld dieses informellen Ministerrates die europäischen Sozialpartner – das heißt, auch die europäischen Gewerkschaften – drinnen am Verhandlungstisch sitzen. Ich gehe also einmal davon aus, dass das nicht der Stil ist, den der ÖGB auf Bundesebene pflegen will. Aber Herr Unterrieder aus Kärnten hat dieses Kunststück jedenfalls zuwege gebracht.
Präsident Peter Mitterer: Eine Zusatzfrage wünscht Herr Bundesrat Ager.
Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Geschätzter Herr Bundesminister! Welche Kosten entstehen dem AMS durch eine über die so genannte Blum-Prämie, von der wir soeben gesprochen haben, geförderte Lehrstelle?
Präsident Peter Mitterer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Geringere als sie für einen Lehrgangsplatz entstehen. Die Blum-Prämie kostet, über drei Jahre gerechnet, rund 8 400 € – 400 €, 200 € und 100 € pro Monat, und das über drei Jahre –, wogegen für einen Lehrgangsplatz pro Jahr in etwa mit 7 000 bis 8 000 € zu rechnen ist. Sie ist also ökonomisch deutlich günstiger.
Deswegen kann man es durchaus auch ökonomisch vertreten, dass es gewisse Mitnahmeeffekte geben wird. Das ist auch gar nicht zu vermeiden; es wird immer Unternehmungen geben, die aufstocken, und solche, die sozusagen herunterfahren. Die Mitnahmeeffekte auf null zu stellen, das ist also nicht möglich, aber ich bin nicht der Meinung des Herrn Dr. Gumplmaier, dass die Mitnahmeeffekte alles überdecken.
Außerdem ist dies natürlich auch die deutlich bessere Lösung als ein Lehrgangsplatz. Ich habe auch hier im Bundesrat immer wieder gesagt, Lehrgangsplätze, Lehrgänge sind die zweitbeste Lösung, die bessere Lösung sind natürlich ganz normale Lehrplätze und Ausbildungsplätze. Diese können über den Blum-Bonus verstärkt bereitgestellt werden.
Präsident Peter Mitterer: Eine weitere Zusatzfrage wird von Frau Bundesrätin Kerschbaum gewünscht. – Bitte.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, ist der Blum-Bonus die Belohnung für all jene, die bis jetzt schon brav Lehrlingsausbildung gemacht haben.
Aber meine Frage ist eine andere. Was haben Sie unternommen, um Ihre für die Lehrlingsausbildung nachteilige Eliminierung von zwei Dritteln aller Tourismus- und Freizeit-
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