Bundesrat Stenographisches Protokoll 729. Sitzung / Seite 28

Da verweise ich Sie auf den europäischen Innovation Score Board ebendieser Europä­ischen Kommission, auf einen Vergleich der Innovationsleistung von weltweit 32 Län­dern. Dort haben wir uns in einem Gesamt-Ranking gegenüber dem Vorjahr vom 15. auf den 8. Platz verbessert, und innerhalb der 25 EU-Mitgliedstaaten vom 10. auf den 5. Platz, dabei haben wir seit dem vergangenen Jahr Norwegen, Irland, die Niederlan­de, Frankreich und Belgien überholt. Das ist schon einmal recht erfreulich. Österreich liegt bei den innovierenden mittelständischen Unternehmungen im EU-Spitzenfeld, auf dem zweiten Platz. Was besonders erfreulich ist: Österreich liegt in Sachen Patent­anmeldungen beim Europäischen Patentamt in München über dem EU-Durchschnitt.

All das sind Entwicklungen, die zeigen, dass das, was wir von Seiten der öffentlichen Hand mit der Fokussierung auf die Forschungsförderungsgesellschaft, mit der Höher­dotierung der Mittel – es werden heuer 2,35 Prozent des BIP für F&E ausgegeben –, mit dieser Input-orientierten Politik tun, auch auf der Output-Seite gute Früchte trägt, und das ist zufrieden stellend. Ebenfalls zufrieden stellend ist, dass es jetzt nicht nur die Großen sind, sondern dass es durchaus auch und vor allem der Mittelstand ist, der hiervon profitiert und da innoviert.

 

Präsident Peter Mitterer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht, Herr Bundesrat? – Bitte.

 

Bundesrat Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg (ÖVP, Oberösterreich): Kann Öster­reich das Barcelona-Ziel von 3 Prozent erreichen?

 

Präsident Peter Mitterer: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat! Ich habe schon gesagt: 2,35 Prozent sind es zurzeit. Das ist durchaus bemerkenswert, und da ist ja das Ranking absolut angemessen, denn wenn es um nackte Zahlen geht, dann ... – Ich bin froh, dass ich nicht so viel unterschreiben muss, Frau Präsidentin Zwazl. Es ist ja enorm, was da an Arbeit wartet an einem Bundesratsarbeitstag. (Bun­desrat Reisenberger: Typische Bundesratsarbeit!) – Jedenfalls liegen wir zurzeit, wie gesagt, bei 2,35 Prozent oder bei insgesamt 5,8 Milliarden €. Der Anteil des privaten Sektors, also der Privatwirtschaft ist einigermaßen zufrieden stellend bei knapp zwei Drittel, noch nicht ganz bei zwei Drittel. Wir liegen damit mittlerweile auf Platz 5 inner­halb der Europäischen Union hinter den Schweden, den Finnen, den Dänen und den Deutschen; die Deutschen noch knapp vor uns. Wir werden aber, denke ich, hier auch bald aufschließen.

Die Forschungsquote ist im Jahresvergleich um 8 Prozent gestiegen; auch das deutlich überproportional. Die Entwicklung passt, und wir haben, denke ich, als Regierung Schüssel in vielen Politikbereichen gute und zum Teil sehr gute Arbeit geleistet, aber in keinem zweiten Bereich stimmen die Dinge so sehr wie im Bereich Forschung und Ent­wicklung, und zwar strukturell und finanziell. Da ist zuletzt sehr, sehr viel weitergegan­gen, wie uns das sicherlich auch die anwesende Vertreterin des Europäischen Parla­ments bestätigt. Wir hoffen ja, dass dort mit dem 7. Rahmenprogramm jetzt auch bald ein ausreichend dotiertes Leitprogramm für die europäische Forschung beschlossen werden kann, dies natürlich auch auf Basis einer entsprechenden Beschlussfassung des Rats.

 

Präsident Peter Mitterer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Schimböck gemeldet.

 

Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Ja, ich möchte hier noch einmal an meine Vorfrage anschließen.

 

Herr Bundesminister! In welchen Bereichen gedenken Sie gerade auch Klein- und Kleinstunternehmen verstärkt zu unterstützen?