Bundesrat Stenographisches Protokoll 729. Sitzung / Seite 29

Präsident Peter Mitterer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Es freut mich ja, dass ein richtiger politischer Run auf die Mittelständler losgegangen ist. Wir bemühen uns, Sie tun es, und auch die Grünen sind hier gut unterwegs. (Bundesrätin Dr. Lich­tenecker: Genau!) Das kann Österreichs Mittelstand nur gut tun. Wenn Sie bei mittel­standsfreundlichen Maßnahmen wie bei der Steuerreform auch politisch mitgegangen wären und auch da das Loblied des Mittelstandes mitgesungen hätten, würde es mich noch mehr freuen.

Die Steuerreform ist ein gutes Beispiel dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Senkung der Unternehmenssteuern gerade auch für die kleineren Bilanzierenden, die auch den nicht entnommenen Gewinn deutlich günstiger besteuert bekommen als früher: Das ist konkrete Mittelstandspolitik, und ich kann Ihnen sagen, dass wir in den nächsten Monaten hier noch weitere Akzente setzen werden.

Sehr geehrter Bundesrat! Ich werde Sie dann an Ihre Aussagen und Fragestellungen erinnern. Ich bin überzeugt davon, dass wir dann eine Basis für eine breite Beschluss­fassung für derartige Mittelstandmaßnahmen finden werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Peter Mitterer: Eine weitere Zusatzfrage wird gewünscht von Frau Bundes­rätin Dr. Lichtenecker. – Ich ersuche Sie, sie zu stellen.

 

Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Herr Minister! Der Rechnungshofbericht besagt, dass die Dokumentation der F&E-Ausgaben sehr man­gelhaft ist. Was gedenken Sie zu tun, um diesen Zustand zu beenden, wie gedenken Sie da Verbesserungen herbeizuführen?

 

Präsident Peter Mitterer: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Frau Bundes­rätin! Sie überfordern mich jetzt. Welchen Rechnungshofbericht meinen Sie?

 

Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): 2005/9.

 

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Gut, ich ver­suche jetzt gerade den Bericht in meiner Biodatenbank aufzurufen. Die Zugriffszeiten sind leider Gottes nicht nur in Millisekunden, sondern schon in Sekunden zu berechnen und zu bewerten. (Heiterkeit bei allen Fraktionen.)

Kritik des Rechnungshofs ist immer wichtig und ernst zu nehmen. Wenn Sie jetzt die betriebliche Ebene meinen, so ist das ja nicht Sache des Rechnungshofes – das können Sie also nicht meinen. Sie müssen also den öffentlichen Bereich ansprechen. Ich habe schon vorhin die Forschungsförderungsgesellschaft angesprochen, diese Bündelung aller unternehmensbezogenen Forschungsmaßnahmen. Wir hatten ja zuge­gebenermaßen bei der austria wirtschaftsservice am Anfang ein oder zwei offene Per­sonalfragen, die den Start ein wenig schwerer gemacht haben als beabsichtigt. Das war bei der Forschungsförderungsgesellschaft nicht der Fall. Das läuft mit Frau Egerth, Herrn Pseiner und einem großen Team sehr, sehr gut, und ich gehe davon aus, dass dieser One-Stop-Shop, diese letztlich auch bauliche Fokussierung – das „Haus der Forschung“ wird gerade errichtet und sicherlich auch im Jahr 2006 fertig gestellt wer­den können – dann die Voraussetzungen schafft, um entsprechende Anregungen des Rechnungshofes umzusetzen und jeder Kritik des Rechnungshofes den Wind aus den Segeln zu nehmen. (Bundesrat Schennach: Elegant, elegant!)

 

Präsident Peter Mitterer: Wir gelangen nun zur Anfrage Nummer 6, 1481/M, eine An­frage des Bundesrates Ing. Kampl. – Ich ersuche, die Frage zu verlesen.