Bundesrat Stenographisches Protokoll 729. Sitzung / Seite 51

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 3. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Wiesenegg. – Bitte.

 


11.21.39

Berichterstatter Helmut Wiesenegg: Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesmi­nister! Als Berichterstatter bringe ich den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisauszeich­nungsgesetz 1992 geändert wird.

Dieser Bericht liegt Ihnen allen in schriftlicher Form vor. Daher ist es meine Aufgabe, die Antragstellung zu formulieren.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 19. De­zember 2005 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 


Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zur Abstimmung, falls niemand das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Ein­spruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der An­trag ist angenommen.

11.22.424. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 16. November 2005 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz, das Ab­fallwirtschaftsgesetz 2002, das Emissionszertifikategesetz und das Immissions­schutzgesetz-Luft geändert werden (Umweltrechtsanpassungsgesetz 2005) (1147 d.B. und 1176 d.B. sowie 7466/BR d.B.)

 


Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 4. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Stadler. Ich bitte ihn um seinen Bericht.

 


11.23.01

Berichterstatter Werner Stadler: Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Umweltausschusses über den Beschluss des Na­tionalrates vom 16. November 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Perso­nenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz, das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Emissionszertifikategesetz und das Immissionsschutzgesetz-Luft geändert werden.

Im Ausschuss wurde der Antrag der Bundesräte Karl Boden und Elisabeth Kersch­baum, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates begründeten Einspruch zu erheben, mit Stimmenmehrheit angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Bundesrat wolle beschließen, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 16. Novem­ber 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Personenkraftwagen-Verbraucher­informationsgesetz, das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Emissionszertifikategesetz und das Immissionsschutzgesetz-Luft geändert werden, mit der beigegebenen Begrün­dung Einspruch zu erheben.

 


Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Erste Rednerin ist Frau Bundesrätin Diesner-Wais. – Bitte.

 


11.24.32

Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Herr Minister! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Umweltrechtsanpas-


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite