Bundesrat Stenographisches Protokoll 729. Sitzung / Seite 57

dard“ lesen!) Selbst wenn es heute in den Medien ist, bis gestern war er noch nicht da, bis gestern war es ein Entwurf, heute ist es offenbar schon beschlossene Sache.

Aber selbst wenn dieser Maßnahmenkatalog heute schon beschlossene Sache ist, so wäre er dennoch schon längst fällig gewesen, denn an und für sich hätte er 21 Monate nach der Überschreitung vorhanden und beschlossen sein müssen. Also letztendlich ist der Herr Landeshauptmann auch in Niederösterreich säumig. Er war es auch schon beim Statusbericht.

Sie haben das Gesetzt jetzt so geändert, dass der Herr Landeshauptmann nicht ein­mal, selbst wenn er unbedingt wollte, seinen Verpflichtungen so leicht nachkommen kann, denn, wie schon erwähnt, muss er im Bereich Verkehr jetzt den Herrn Verkehrs­minister fragen, ob eine Temporeduktion auch gut und genehm ist. Er muss das Einverständnis mit dem Herrn Verkehrsminister herstellen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wo?) Na bezüglich der Autobahnen und Schnellstraßen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Okay! Gut!) Aber Verkehrsbeschränkungen oder Temporeduzierungen wird es vor allem dort geben müssen, denn in der Tempo-30-Zone wird man wahr­scheinlich Tempomaßnahmen nicht so gut setzen können.

Auf jeden Fall muss er bei den Autobahnen und Schnellstraßen – wollen wir ganz ge­nau bei der Sache bleiben – mit dem Verkehrsminister Rücksprache halten. (Bundes­minister Dipl.-Ing. Pröll schüttelt den Kopf.) – Doch, denn der Verkehrsminister muss da zustimmen, und zwar ein Verkehrsminister, der momentan offenbar in erster Linie Blaulicht und 160 Stundenkilometer im Kopf hat (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Er kriegt nur orange!) und wenig mit dem Wort „Feinstaub“ anzufangen weiß.

Ich habe irgendwo gehört, dass Sie einmal gesagt haben, Sie werden sich gegen die 160 km/h auf der Autobahn zur Wehr setzen, aber darüber hinaus habe ich nichts ver­nommen, und meines Wissens wird es jetzt umgesetzt. Also haben Sie sich offen­sichtlich nicht ausreichend genug zur Wehr gesetzt. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wo?) – In Kärnten, meines Wissens, auf der 15 Kilometer Teststrecke. Und jetzt ist es in Niederösterreich ebenfalls schon im Gespräch. (Bundesrat Konecny: Die Bür­germeister schicken Ihnen eine Einladung zur Demo! Sie können ein Transparent tragen! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) – Ja, aber warum wirken Sie nicht besänftigend und beruhigend auf ihn ein? Haben Sie keinen Einfluss auf Ihren Herrn Regierungskollegen? Das ist leider sehr traurig.

Die Maßnahme wird nämlich sehr wohl Einfluss auf die Umwelt haben. Oder wollen Sie das jetzt wieder bestreiten? Ich meine, wenn ich 160 auf der Autobahn erlaube, dann wird das einfach einen erhöhten Feinstaubausstoß mit sich bringen. Da kann man sagen, was man will! (Bundesrat Mayer: Informieren Sie sich besser!) Was heißt, ich soll mich informieren? Er hat gesagt, er werde sich dagegen wehren. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das werde ich auch!) Ja, vielleicht nehmen Sie ein Transparent. Ich bringe Ihnen das nächste Mal eines mit. (Bundesrat Schennach: Der Herr Minister hat gesagt, er wird bei der Demo mittun!)

Ein zweiter Bereich, bei dem der Herr Landeshauptmann leider nicht sehr viel tun kann, sind die Vorgaben für die erlaubten Emissionen von diversen Anlagen, Industrie­anlagen, Gewerbeanlagen. Diese Emissionen handelt mehr oder weniger der Wirt­schaftsminister aus. Da kann auch der Herr Landeshauptmann oder die Frau Landes­hauptfrau nicht sehr viel tun.

Bisher ist im IG-L zumindest noch gestanden, dass die Einhaltung der Grenzwerte an­zustreben ist. Diese Formulierung fällt jetzt und wird ersetzt durch die schwammige Regelung, dass Neuanlagen keinen relevanten Beitrag leisten dürfen. Wer jemals schon bei einer Straßen-UVP dabei war, der weiß, dass „relevant“ üblicherweise etwas mit 3 Prozent zu tun hat. In diesem Fall ist es nicht einmal so genau definiert, in diesem