Bundesrat Stenographisches Protokoll 729. Sitzung / Seite 59

hauptleute vor der Erstellung von Wunschlisten bewahren, die nicht einmal zu Weih­nachten erfüllt werden.

Bei diesem IG-L geht es nämlich um unsere Gesundheit, um die Gesundheit unserer Kinder, es geht nicht nur im die ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sie sind also dage­gen?) – Ja, weil Sie mit dieser Gesetzesänderung die Vorgaben eigentlich mehr oder weniger noch schwammiger gestalten, als sie vorher waren. Die Landeshauptleute können noch weniger machen als vorher. Deshalb gibt es auch die Einsprüche und die Stellungnahmen, die im Nachhinein noch einmal abgegeben wurden.

Es geht um die Gesundheit, es geht um die Gesundheit unserer Kinder, und wenn man da nur erlaubt, dass Wunschlisten erstellt werden und keiner an die Umsetzung dieser Wunschlisten denkt, weil sich keiner dafür zuständig fühlt, dann ist das keine sinnvolle Maßnahme und dann ist das kein sinnvolles Gesetz.

Wir brauchen vorbeugende Maßnahmen, wir brauchen das so, wie die EU-Richtlinie das für Feinstäube, Arsen, Cadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aroma­tische Kohlenwasserstoffe vorsieht: vorbeugende Maßnahmen, nicht immer erst dann Maßnahmen, wenn der Grenzwert überschritten ist.

Wir brauchen Messungen auch für die PM2,5, denn die stehen eigentlich nirgendwo drinnen. Es wird zwar schon erwähnt, dass es sie gibt, aber dass sie gemessen wer­den sollen und mit welchem Programm steht nirgendwo.

Und wir brauchen einen Umweltminister, der diese Gefahren ernst nimmt – das würde ich mir sehr wünschen –, einen, der Verantwortung übernimmt und sich nicht aus dem Staub macht, nachdem er ein Gesetz geschrieben hat, mit dessen Umsetzung er eigentlich nichts mehr zu tun hat. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

11.53

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Professor Konecny. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.53.42

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Bundesrat Bieringer betritt gerade den Saal.) Lieber Kol­lege Bieringer, zu dir möchte ich dann auch ein paar Worte sagen, aber das nur als Vorankündigung, damit du dich niedersetzt. Ich will dich nur im Saal festhalten, den du heute nicht so besonders schätzt.

Wir haben es mit einer Gesetzesnovelle zu tun – ich sage das noch einmal präzisie­rend und festhaltend –, in der zweifellos zu anderen Materien eine Reihe von Maßnah­men, Veränderungen vorgeschlagen werden, denen wir zustimmen können und wollen. Aber in einer ganz zentralen Kernfrage, die jetzt natürlich die Umweltpolitik betrifft, die aber darüber hinaus auch – und da ist wieder einmal der Bundesrat aufgerufen – die föderalistische Struktur unseres Landes betrifft, haben wir gemeinsam mit den Bundes­ländern schwerwiegendste Bedenken, und wir wollen diese Bedenken mit unserem Einspruch dem Nationalrat, der eine Letztentscheidung zu treffen hat, nochmals vortra­gen.

Ich habe das Argument der Frau Kollegin Diesner-Wais nicht wirklich verstanden, wie­so Geschwindigkeitsbeschränkungen, in einem Land verhängt, die Umweltsituation eines anderen Bundeslandes verschlechtern sollen. Nehmen Sie an, Frau Kollegin, dass die Autofahrer einen großräumigen Durchschnitt fahren, und wenn sie dort lang­samer fahren müssen, fahren sie nebenan schneller? Das habe ich nicht nachvollzie­hen können.