Wahr ist,
dass im dicht verbauten Gebiet besondere Bedingungen herrschen, einfach auf
Grund der Verkehrsdichte. Wahr ist, dass die Länder die ganz spezifischen Bedingungen
und natürlich die örtlichen Verhältnisse am besten kennend auch im Bereich der
Bundesstraßen Maßnahmen beschließen konnten und können, aber dass sie nun, weil
sie ja offenbar verantwortungslos, unfähig oder sonst irgendwas sind, den Oberlehrer
Verkehrsminister brauchen, der nach drei Monaten sagt: Danke, setzen, Nicht
genügend!, und die Maßnahme wieder aufheben kann.
Das ist
mit Sicherheit keine gute föderalistische Lösung, und jenseits der Sachargumente
war aus den Bundesländern selbstverständlich auch zu hören, dass sie diese
Umgangsweise nicht besonders schätzen. Es ist schon darauf hingewiesen worden,
dass es natürlich ein besonderes Kuriosum ist, solche Beschränkungen –
aber das Problem wird sich ja bald lösen – von einem Verkehrsminister
kontrollieren zu lassen, der überhaupt über die Straßen zu brettern
beabsichtigt, individuell mit Blaulicht und kollektiv zumindest auf
Versuchsstrecken in Kärnten und, wenn es geht, auf vielen, vielen
Autobahnabschnitten mit 160 Stundenkilometern.
Da gebe
ich schon zu, dass da wirklich eine geistige Verschiedenheit besteht zwischen
den Vertretern des Umweltschutzes und den Ländern und dem Herrn Vizekanzler,
aber wie gesagt ich halte das für ein abwartbares Problem. Was ich nicht für
ein abwartbares Problem halte, ist die Tatsache, dass diese Zensorenhaltung
gegenüber den Bundesländern einer bundesstaatlichen Rechtsordnung einfach
nicht angemessen ist.
Es wird
also ganz offensichtlich, meine Damen und Herren von der ÖVP und den Sie
unterstützenden Bundesräten, ein Einspruch werden, und es wird langsam Zeit,
Kollege Bieringer, dass du dich daran gewöhnst, dass diese Möglichkeit des
Bundesrates nicht nur im theoretischen Unterricht für Besuchergruppen vorkommt,
sondern auch in der alltäglichen Praxis unseres Hauses. (Beifall bei der SPÖ
und den Grünen. – Bundesrat Bieringer: Verzögerungstaktik ist das
und sonst gar nichts!) Kollege Bieringer, ich bin sofort dabei, gemeinsam
mit dir einen weiteren entsprechenden Verfassungsänderungsantrag an den Nationalrat
zu richten, dass wir in bestimmten Fällen nicht verzögern, sondern tatsächlich
ablehnen können. Also bitte, wenn das ein entsprechender Vorschlag war. (Beifall
bei der SPÖ. – Bundesrat Bieringer: Vor zwei Jahren habt ihr das
noch anders gesehen! Wieso?) Es gibt
ja viele Fälle, wo ich mit dem Verzögern gar nicht zufrieden bin, sondern mir
sehr wünschen würde, eine Enderledigung im Bundesrat beschließen zu können.
Aber der Kollege Bieringer hat offenbar einen neuen Tagesordnungspunkt
„Allfälliges“ bei jeder Bundesratssitzung erfunden, daher hat er auch heute
wieder seine Aufregung über die Blockadepolitik – ach, wie böse! –
der SPÖ, der jedes Mittel recht ist, absondern müssen.
Nun, damit können wir naturgemäß leben, ich finde es allerdings merkwürdig, dass der Vertreter einer Partei, die den wahrhaft mörderischen Slogan „Speed kills“ in die Politik eingeführt hat, mit der Langsamkeit, die wir jetzt einführen, ein so großes Problem hat. Die killt nämlich nicht, aber sie regt etwas an, was wir uns von dieser Regierung ohnehin wünschen würden: nachzudenken, bevor man handelt, und, Kollege Bieringer, nachzudenken, bevor man redet. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
12.00
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker.
12.00
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Was wir hier vorliegen haben, ist ein Gesetzentwurf, der auf Grund seiner Tragweite und seiner absoluten Problematik
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