Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage vom 19. Dezember 2005 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Peter Mitterer: Es liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen vor.
Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Auch die Berichterstattung verzichtet auf das Wort.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Bericht der Bundesministerin für Inneres
zur Jahresvorschau des BM.I 2005
auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission so-
wie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-274-BR/2005 d.B. sowie
7298/BR d.B.)
Präsident Peter Mitterer: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Höfinger. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Johann Höfinger: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hoher Bundesrat! Ich komme zum Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Bericht der Bundesministerin für Inneres zur Jahresvorschau des Jahres 2005 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates.
Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Bericht liegt Ihnen bereits seit längerer Zeit in schriftlicher Form vor. Ich komme daher zum Beschluss, und dieser lautet: Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Ich komme nunmehr zum Antrag: Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Mai 2005 den Antrag, den Bericht über den Bericht der Bundesministerin für Inneres zur Jahresvorschau des BM.I 2005 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates zur Kenntnis zu nehmen.
Präsident Peter Mitterer: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein. Es liegen Wortmeldungen vor.
Zu Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Bundesrat Wiesenegg. – Ich darf ihm das Wort erteilen.
13.44
Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Die Vorschau des Bundesministeriums für Inneres auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission wurde ja bereits mehrfach im Plenum des Nationalrates diskutiert und auch in weiten Bereichen negativ beurteilt und kritisiert. Daher möchte ich mich in meiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für
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