Bundesrat Stenographisches Protokoll 729. Sitzung / Seite 87

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innere Angelegenheiten im Bundesrat auf einige wichtige Punkte, die die Menschen betreffen, konzentrieren. Ich gehe davon aus, dass Sie, sehr verehrte Frau Minister, diese dann auch beantworten können.

Es geht da einmal um den Bereich der Vorratsdatenspeicherung, wofür nach meinem Wissen ein Spielraum von sechs Monaten bis zu zwei Jahren vorgesehen ist. Für mich ist völlig ungeklärt, wie man sich die Umsetzung vorstellt und in welcher Weise hier Kosten entstehen. Als Steuerzahler würde mich auch interessieren, wer die Kosten der Umsetzung trägt. Mir scheint auch nirgends festgelegt zu sein, inwieweit hier die Grundrechte der Bürger berücksichtigt sind.

Schlussendlich, geschätzte Frau Minister, wäre es nach meinem Dafürhalten höchst an der Zeit, im Rahmen dieses Arbeitsprogramms auch festzulegen, wie mit unserer Schengen-Außengrenze weiter vorgegangen werden soll und muss. Weiters stellen wir von Seiten der Sozialdemokraten mit die Forderung nach der vollen Einbindung der nationalen politischen Ebenen, beginnend mit dem Nationalrat über Bundesrat, Länder bis hin zu den Gemeinden. Was in diesem vorliegenden Arbeitsprogramm nicht klar er­sichtlich ist, ist nach meinem Dafürhalten ein Gebot der Stunde.

Geschätzte Damen und Herren! Aus diesen ausschließlich sachlichen Überlegungen und sachlichen Darstellungen, wie ich sie auch bereits im Ausschuss dargelegt habe, wird die SPÖ-Fraktion diesem Bericht ablehnend gegenüberstehen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.46


Präsident Peter Mitterer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Kühnel. – Ich darf ihm das Wort erteilen.

 


13.46.45

Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Äußerungen des Kollegen Wiesenegg haben mich in gewissem Maße überrascht. Im Mai wurde offensichtlich noch Stimmeneinhelligkeit festgestellt, und jetzt ist es halt ein bisschen anders. Wenn ich mir dann noch die Debatte von vor ein paar Stunden über die Europafreundlichkeit der Sozialdemokraten vor Augen halte – ich war kurz im Nationalrat drüben und habe gehört, wie das Europabekenntnis von Kollegen Cap lautet –, dann muss ich mich schon fragen: Wo sind wir jetzt eigentlich? (Ruf bei der SPÖ: Im Bundesrat!) Offen­sichtlich hat Europa bei den Sozialdemokraten nicht mehr den Stellenwert, den es unter Kanzler Franz Vranitzky gehabt hat, sondern es wird jetzt immer mehr in das par­teipolitische Hickhack hineingezogen.

Zum Programm, das jetzt eigentlich zur Diskussion steht. Es ist erstmals seitens der EU-Kommission eine Jahresvorausschau in den einzelnen Sparten vorgelegt worden. Wir haben schon einmal gesagt – und da waren wir auch noch alle einer Meinung –, dass das ein ganz hervorragender erster Schritt ist, um Europa besser zu verankern, dem Bürger näher zu bringen und um ihm auch mitzuteilen, welche Vorteile das vereinte Europa für ihn selbst hat. Etwas, das dabei ganz besonders wichtig ist, ist der Ausbau der so genannten dritten Säule, und da fällt alles hinein, was mit Justiz und Innerem zu tun hat. Und in diesem Zusammenhang darf ich nochmals erwähnen, dass zum Beispiel die englische Präsidentschaft im November nach Westminster eingeladen hat, um gemeinsam mit den Vorsitzenden der Ausschüsse der Parlamente über die Frage des Terrorismus intensiv zu diskutieren und vor allem auch Informationen weiter­zugeben. Auch die österreichische Präsidentschaft plant, soweit ich das Datum richtig im Kopf behalten habe, für den 10. April eine ähnliche Sitzung im Parlament, bei der man sich auch damit auseinander setzen wird. Seit 2004, seit der letzten Europapar-


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