Bundesrat Stenographisches Protokoll 729. Sitzung / Seite 88

lamentswahl gibt es laufend Einladungen nach Brüssel, in den Ausschuss für Justiz, Inneres und bürgerliche Freiheiten, um eine entsprechende Kommunikation zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament sicherzustellen.

Was wird von Ihnen nunmehr abgelehnt? – Man sollte hier schon ins Detail gehen. Die Prioritäten für den Bereich des Inneren im Jahre 2005 seitens der Kommission sind eine Stärkung der gemeinsamen Visa-Politik durch Einführung des Visa-Informations­systems und die Verbesserung der Sicherheit von Reisedokumenten. Ich meine, da kann man doch nichts dagegen haben.

Das Zweite ist die Vorbereitung der zweiten Phase des gemeinsamen Asylsystems in­klusive der Umsetzung des Europäischen Flüchtlingsfonds Nummer zwei. Ein Ziel der österreichischen Präsidentschaft für 2006 wird es sein, zu einem einheitlichen Asylge­setz zu kommen. Ist man da dagegen?

Weiters ist der Start eines neuen Aktionsplanes im Rahmen der Drogenstrategie für die Jahre 2005 bis 2012 geplant. Da ist man dagegen? Optimierte Kontrollen und wirksa­me Überwachung an den Außengrenzen der Europäischen Union. Gerade haben Sie die Schengengrenze angesprochen, Herr Kollege Wiesenegg. Das steht da drinnen! Warum sind Sie dagegen? Die Ausweitung der Rolle und Kapazitäten der Europäi­schen Polizeiakademie. Es kann doch wirklich nur so sein, dass man versucht, die Exekutivbeamten im weitesten Sinne einer einheitlichen europäischen Ausbildung zu­zuführen, die Sprachkenntnisse zu vertiefen. Ich gehe dann später beim Sicherheitsbe­richt 2004 noch näher darauf ein. Und als Letztes die Intensivierung der Bekämpfung des Terrorismus durch Ausbau der entsprechenden EU-Netze und ‑Kapazitäten. Ich kann wirklich nur mit Staunen Ihren Sinneswandel feststellen und frage mich, was ihn bewirkt hat. Haben Sie vielleicht dieses Papier, das mir zur Verfügung gestellt worden ist, nicht so richtig studiert?

Der langen Rede kurzer Sinn ist, dass meine Fraktion dieses Legislativ- und Arbeits­programm der Kommission mit Freude zur Kenntnis nimmt. (Beifall bei der ÖVP.)

13.51

Präsident Peter Mitterer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Prokop. – Ich darf es ihr erteilen.

 

13.51.37

Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte auch nur ganz kurz auf die Fragen eingehen. Zum einen die Vorratsdatenspei­cherung. Dazu hat es vor wenigen Tagen im EU-Parlament einen Grundsatzbeschluss gegeben. Der ist dann auf staatlicher Ebene umzusetzen, und hiezu wird das Justizmi­nisterium eine Vorlage machen. Das kommt also erst, und darüber wird zu diskutieren sein. Die Vorlage ist vom EU-Parlament jetzt verabschiedet. Das war eine sehr harte Arbeit, eine sehr lange und breite Diskussion. Die Fristen sind darin enthalten, und sie reichen von sechs Monaten bis zu zwei Jahren. Das wird innerstaatlich genauer zu regeln sein, und das wird vom Justizressort hier vorgelegt werden. Das steht also jetzt nicht zur Diskussion. Es ist nur darüber berichtet worden, dass das in dem Jahr dis­kutiert wurde. Der Bericht ist ja eine Vorschau auf das heurige Jahr. Ich habe auch im Innenausschuss des Nationalrates angeboten, diese Berichte für heuer und auch schon für das nächste Jahr zu geben. Ich mache das gerne auch im Bundesrat, weil es selbstverständlich notwendig ist, dass legistische Einrichtungen, dass die Gesetzge­bung mit der Exekutive zusammenarbeitet.

Dasselbe gilt für die Schengen-Durchführung. Die Umsetzung von SIS II und auch VIS wird zurzeit noch im EU-Parlament behandelt, beides befindet sich noch im Stadium der ersten Lesung. Die Termine sind für das erste Halbjahr 2006 festgesetzt. Es wird