Wir werden diesem hochwertigen Bericht gerne unsere Zustimmung erteilen und laden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein, dasselbe zu tun.
Ich habe, bevor ich zum Abschluss komme, noch den Entschließungsantrag in Bezug auf Tempo 160 zu kommentieren und möchte vorausschicken, dass unsere Fraktion selbstverständlich auch gegen dieses Paket Tempo 160 ist, so wie es vorher mit dem Umweltminister diskutiert wurde.
Wir können aber diesem Entschließungsantrag
aus dem Grund nicht unsere Zustimmung erteilen, weil er eine rein politische
Willensäußerung ist und natürlich auch fachlich nicht genügt. (Bundesrat Kraml: Aber geh! 160 sind 160! Das ist eine fadenscheinige
Begründung!)
Wenn Sie Blockadepolitik betreiben, muss die auch entsprechend perfekt sein. Da müssen Sie Anträge einbringen, die entsprechend gut formuliert sind, die die Hintergründe aufzeigen und die vor allem in der Sache komplett sind. (Bundesrat Reisenberger: 160 km/h haben keine Farbe!)
Deshalb muss ich Ihnen sagen: Es ist ein untauglicher Versuch. Welche Aufträge wollen wir dabei stornieren? Was sind die Kosten der Stornierung? Konsequent wäre drittens, wenn der Gesetzesantrag zur Sistierung der Verordnungsermächtigung erteilt worden wäre. – Das wäre dann ein konkreter Entschließungsantrag, dem wir auch die Zustimmung erteilen könnten. So aber ist er nicht fertig ausformuliert, und wir können ihm deshalb die Zustimmung nicht erteilen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
14.42
Präsident Peter Mitterer: Es folgt die vorläufig letzte Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt von Bundesrat Schimböck. Ich darf ihm das Wort erteilen.
14.42
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Frau Bundesminister für Justiz! Es ist natürlich besonders erfreulich, dass unser Sicherheitsbericht eine gesamtheitliche Darstellung ist und auch die beiden Ressortchefinnen anwesend sind, denn ich glaube, man kann die Tätigkeit des Bundesministeriums für Inneres nicht abgegrenzt sehen. Wesentliche Maßnahmen der Prävention fallen ja auch in den Justizbereich.
Das geht aus diesem Bericht hervor, zu dem ich wirklich vor allen Dingen auch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser beiden Ressorts gratulieren möchte. Es ist ein sehr umfangreiches Kompendium, eine sehr wertvolle Hilfe für uns im Hohen Haus. Das enthebt uns allerdings nicht der Verpflichtung, uns kritisch mit diesem Zahlenmaterial, das hier auf den Tisch gelegt wurde, auseinander zu setzen.
Gestatten Sie mir aber noch eine Bemerkung zu meinem Vor-Vorredner, der für die Ausweitung einer privaten Sicherheitstruppe nach irgendwelchen Modellen oder Ähnliches eingetreten ist. – Wir als Sozialdemokraten stehen ganz klar zum Gewaltmonopol des Staates. Es kann nicht sein, dass irgendwelche Hilfssheriffs oder dergleichen mehr exekutive Aufgaben übernehmen.
Eines vielleicht noch: Es ist ganz wichtig zu berücksichtigen, dass jene Gemeinden, die zurzeit eigene Sicherheitswachkörper haben – wie zum Beispiel auch die Gemeinde des Kollegen Wiesenegg – auch die finanzielle Ausstattung brauchen, um sich diese Sicherheit für ihre Bürgerinnen und Bürger auch leisten zu können. – Das ist eine ganz wichtige Sache!
Wenn wir jetzt zu dem entsprechenden Bereich des Berichtes kommen, müssen wir schon feststellen, es ist alarmierend, wenn vor allen Dingen die verschiedenen Auf-
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