Bundesrat Stenographisches Protokoll 729. Sitzung / Seite 169

Bei den Kampfhandlungen im Kärntner Abwehrkampf hatte Österreich 270 Tote zu be­klagen, Jugoslawien 150. Für Kärnten haben folgende Personen besondere Verdienste in dieser Zeit erworben: Landeshauptmann Dr. Arthur Lemisch, Oberst Hans Stein­acher, General Ludwig Hülgerth, Oberstleutnant Viktor Arneitz und Dr. Albert Peter-Pirkham. Kärnten dankt noch immer jährlich der damaligen internationalen Miles-Kom­mission.

Die Kärntner Landesregierung hat geschlossen und einstimmig am 11. Oktober 2005 folgenden Antrag an die Bundesregierung mit der Bitte gerichtet, die Verdoppelung der Abstimmungsspende für 2005 auf 4 Millionen € zu unterstützen. Die Resolution, meine sehr geehrten Damen und Herren, lautet:

„,Resolution der Kärntner Landesregierung zur Erhöhung der Abstimmungsspende‘

Das Kollegium der Kärntner Landesregierung fordert von der Österreichischen Bundes­regierung eine Erhöhung der Abstimmungsspende und bezeichnet diese Maßnahme als wichtig für die Kärntner Abstimmungsgemeinden, weil dadurch deren wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig verbessert würde.

Das Kollegium der Kärntner Landesregierung fordert daher die Österreichische Bun­desregierung auf, die anlässlich des 85-Jahr-Jubliläums der Kärntner Volksabstim­mung zugesagten zwei Millionen Euro auf vier Millionen Euro aufzustocken.

Das Kollegium der Kärntner Landesregierung fordert außerdem alle Kärntner Abgeord­neten des Nationalrates und Bundesrates auf, für eine derartige Erhöhung noch im Jahr 2005 einzutreten.‘

Diese Resolution wird sodann mit Stimmeneinheit angenommen.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin heuer wahrscheinlich das letzte Mal am Rednerpult gewesen und möchte Ihnen auf diesem Wege auch ein frohes Weih­nachtsfest mit Ihren Familien und alles Gute für das kommende Jahr wünschen. – Ich danke. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)

19.00

Präsident Peter Mitterer: Frau Bundesrätin Blatnik hat sich als Nächste zu Wort ge­meldet. Ich darf ihr das Wort erteilen.

 

19.00.41

Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Gospod president! Herr Staatssekretär! Gospod državni sekretár! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drage kolegice in kolegi! Das Land Kärnten feiert im Jahr 2005 die 85. Wiederkehr der Volks­abstimmung, ein Gedenken an eine Abstimmung im Südkärntner Raum. Etwas hat mein Vorredner vergessen. Er hat zwar die Kärntner Geschichte wiedergegeben, aber etwas, was für mich sehr wichtig ist, hat er vergessen: 1920 hat sich die überwiegende Mehrheit, 59,4 Prozent der dort lebenden Kärntnerinnen und Kärntner, sowohl slowe­nisch sprechende als auch deutsch sprechende Kärntnerinnen und Kärntner, für den Verbleib bei Österreich ausgesprochen.

Aus diesem Anlass soll dem Land Kärnten für besondere Vorhaben ein Zuschuss gewährt werden. Dieser Zuschuss, meine Damen und Herren, ist selbstverständlich positiv zu werten, er hat nur einen Wermutstropfen: Obwohl die Kärntner Landesre­gierung, und dies einstimmig, eine Resolution verfasst und eine Verdoppelung dieser Spende gefordert hat, wurde dies von Bundesminister Grasser leider abgelehnt. Ein Minister, der früher Landesrat der damaligen FPÖ in Kärnten war, ein Minister, der Landeshauptmannstellvertreter von Kärnten war, der die Kärntner Interessen leider nicht vertritt.