Dieses Geld,
diese Spende soll für die wirtschaftliche Entwicklung im Südkärntner Raum, für
Jugendprojekte im zweisprachigen Gebiet, in den Abstimmungsgemeinden verwendet
werden.
Wenn Kollegin
Ruperta Lichtenecker gesagt hat, dass das zwar positiv ist, aber sie wegen der
Zweckbindung dem nicht zustimmen kann, dann muss ich sagen, dass die Wirtschaft
eigentlich unteilbar ist, dass die Wirtschaft keine volksgruppenspezifische
Sache ist, dass eine positive und gute Wirtschaft sowohl die Kärntner Slowenen
als auch die deutsch sprechenden Kärntnerinnen und Kärntner betrifft und dass
eine gute, positive Wirtschaft, die viele Arbeitsplätze sichert, ein Anliegen
aller Kärntnerinnen und Kärntner ist.
Bezüglich der
Verteilung des Geldes für Jugendprojekte braucht der Herr Landeshauptmann
selbstverständlich einen Regierungsbeschluss der Kärntner Landesregierung. Und
da bin ich schon optimistisch, optimistisch deswegen, weil im Jahre 2000
von diesem Geld der Abstimmungsspende ein Großteil an die slowenischen und zweisprachigen
Kulturorganisationen gegangen ist. Diese Kulturorganisationen haben dieses
Geld für den Bildungsbereich, für Sportaktivitäten und auch für Kindergärten
aufgewendet.
Ein
Wermutstropfen, den ich am Anfang schon erwähnt habe, ist die Tatsache, dass in
der Kärntner Landesregierung einstimmig beschlossen wurde, an die
Bundesregierung mit der Bitte heranzutreten, diese Spende zu verdoppeln, und
dass dies leider vom Herrn Bundesminister für Finanzen abgelehnt wurde.
Ich habe im
Ausschuss gefragt, warum, und die Ablehnung wurde damit begründet, dass bei
diesem Jubiläumsgeld das Gleichheitsprinzip gilt. Burgenland und Kärnten –
das sind die zwei Bundesländer, denen dieses Jubiläumsgeld zusteht –
sollen die gleiche Summe bekommen.
Faktum ist aber, dass sich der Herr Landeshauptmann von Kärnten bezüglich der Verdoppelung dieser Spende bei der Bundesregierung nicht durchgesetzt und damit versagt hat, und dies, obwohl seine Partei Regierungspartei ist. Anscheinend liegt ihm diese Verdoppelung der Abstimmungsspende nicht so am Herzen.
Weiters ist für mich unverständlich, dass in der letzten „Pressestunde“ der Herr Bundeskanzler gesagt hat, dass er sich dessen bewusst ist, wie wichtig ein positives Klima zwischen den beiden Volksgruppen in Kärnten ist, und dass es Bundeszuschüsse geben wird, um in Kärnten vertrauensbildende Maßnahmen in den zweisprachigen Gemeinden starten zu können. Er hat auch betont, dass vertrauensbildende Maßnahmen vor allem in der Ortstafelfrage bedeutend und wichtig sind. In diesem Falle gebe ich dem Bundeskanzler Recht. Doch dafür, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist sehr viel Geld notwendig.
Herr Staatssekretär! Wenn der Herr Bundeskanzler das wirklich ernst gemeint hat, dann hätte er die Möglichkeit, diese Abstimmungsspende zu verdoppeln. Ich appelliere an Sie: Reden allein ist zu wenig, handeln ist angesagt! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Die Rednerin setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort.)
Und jetzt folgt die deutsche Übersetzung der letzten zwei Sätze, die ich auf Slowenisch gesagt habe: Da ich die letzte Rednerin bin, wünsche ich euch frohe und besinnliche Weihnachten und ein glückliches neues Jahr. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
19.08
Präsident Peter Mitterer: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Finz. Ich darf ihm das Wort erteilen.
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