Bundesrat Stenographisches Protokoll 729. Sitzung / Seite 171

19.08.09

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Ich möchte nochmals auf die Kritik eingehen, dass die Zweckbindung zu vage war. Wir haben selbstverständlich in den Vorverhandlungen über die Verwendung dieses Sonderzuschusses mit den Kärntner Regierungsvertre­tern gesprochen, wobei es sehr schwer ist für den Bund, wenn er einen Zuschuss, einen Jubiläumszuschuss gewährt, dass er dann im Detail festlegt, wie das Geld zu verwenden ist. Wir kontrollieren den Verwendungszweck, aber wir können schwer die Verwendung im Detail festschreiben, denn dann ist es kein eigener Zuschuss mehr, den die Kärntner selbst verwenden können. Die Mittel sind nahezu verbraucht, es lässt sich auch nichts mehr ändern, es sind die Mittel zu 98 Prozent verbraucht.

Zur Forderung nach einer Verdoppelung möchte ich eines feststellen: Wir haben nur zwei Bundesländer, die derartige Jubiläumszweckzuschüsse erhalten. Hier müssen wir unbedingt nach dem Prinzip der Gleichheit vorgehen. Wir haben mit 2 Millionen € für ein Zwischenjubiläum den bisher höchsten Betrag. Vor zehn Jahren waren es 1,82 Mil­lionen €, es ist also ein Fortschritt. Und wir müssen mit diesen Jubiläumszweckzu­schüssen auch ein Maß treffen, das auch andere Bundesländer mittragen können, denn beim Finanzausgleich herrscht ja das Prinzip der Gleichbehandlung aller Bundes­länder. Für sieben Bundesländer gibt es keinen derartigen Zuschuss, und wir holen auch von diesen quasi die Zustimmung ein. Und wenn wir da eine Grenze überschrei­ten, dann gäbe es von anderen Bundesländern natürlich auch ein Verlangen auf Grund ihrer historischen Bindungen; ich denke etwa an die Tiroler. Daher mussten wir auch in dieser Hinsicht das Maß wahren und konnten nicht diesen Wünschen begegnen, nachdem im Jahr 2000 mit 4 Millionen € ohnehin der bisher höchste Zuschuss für das 80-jährige Jubiläum gewährt wurde.

Herr Bundesrat Schimböck, Sie haben unsere Wirtschaftspolitik kritisiert. Man muss doch in diesem Zusammenhang sehen, wie sich Europa schlägt, wie es Europa geht. Und da fahren wir relativ gut. Wir haben in der Arbeitslosenstatistik relativ gute Werte. Wir haben auf die jeweilige Wirtschaftslage mit Konjunkturpaketen und letztlich mit einer Steuerreform reagiert. Die Maßnahme, dass, wenn der Gewinn nicht entnommen wird, nur die halbe Besteuerung erfolgt, wurde gerade für die KMUs getroffen. Wir müssen natürlich auch sehen, dass die Ölpreisentwicklung, die jetzt hoffentlich rück­läufig ist, die zarten Konjunkturpflanzen zunichte gemacht hat. Hier muss man ja das Gesamtbild sehen und nicht allein Österreich. Aber in der Relation zu anderen von der Defizitentwicklung her et cetera – Sie wissen ja, was sich in Deutschland abspielt und welche bitteren Maßnahmen dort getroffen werden müssen – schlägt sich Österreich sehr gut. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

19.12

Präsident Peter Mitterer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wünscht noch je­mand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt ge­trennt.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszu­schusses an das Bundesland Kärnten aus Anlass der 85. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung.