Ich ersuche nun jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember 2005 betreffend ein Abgabenänderungsgesetz 2005.
Auch hier ersuche ich jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die für den Antrag sind, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dieser Beschluss ist einhellig, der Antrag ist somit angenommen.
Wahl der beiden Vizepräsidenten sowie
der Schriftführer und der Ordner für das 1. Halbjahr 2006
Präsident Peter Mitterer: Wir kommen nun zum 27. und letzten Punkt der Tagesordnung.
Da mit 1. Jänner 2006 der Vorsitz im Bundesrat auf das Bundesland Niederösterreich übergeht und gemäß Artikel 36 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz die an erster Stelle entsandte Vertreterin dieses Bundeslandes, Frau Bundesrätin Sissy Roth-Halvax, zum Vorsitz berufen ist, sind die übrigen Mitglieder des Präsidiums des Bundesrates gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates für das kommende Halbjahr neu zu wählen.
Wahl der Vizepräsidenten
Präsident Peter Mitterer: Ich werde die Wahl der beiden Vizepräsidenten durch Erheben von den Sitzen vornehmen lassen.
Wir gehen nunmehr in den Wahlvorgang ein und kommen zur Wahl des ersten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates.
Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hiefür der SPÖ-Fraktion das Vorschlagsrecht zu. Es liegt hiefür ein Wahlvorschlag vor, der auf die bisherige Vizepräsidentin, Bundesrätin Anna Elisabeth Haselbach, lautet.
Ich bitte nun jene Bundesrätinnen und
Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu
erheben. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag
ist somit angenommen.
Ich frage nun die Gewählte, ob sie die Wahl annimmt.
Bundesrätin Anna Elisabeth Haselbach (SPÖ, Wien): Ich danke für das Vertrauen und nehme die Wahl gerne an (allgemeiner Beifall) und hoffe, dass ich Sie auch im kommenden Halbjahr nicht enttäuschen werde mit meiner Arbeit.
Präsident Peter Mitterer: Wir kommen nun zur Wahl des zweiten Vizepräsidenten des Bundesrates.
Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hiefür der ÖVP-Fraktion das Vorschlagsrecht zu. Auch hier liegt mir ein Wahlvorschlag vor, der auf den bisherigen Vizepräsidenten, Bundesrat Jürgen Weiss, lautet.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist ebenfalls die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.
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