Jeder Bundesrat und jede Bundesrätin ist aufgerufen, seinen oder ihren Teil dazu beizutragen, in konstruktiver Weise die Institution Bundesrat an die Bürger heranzutragen und zu stärken, denn es scheint mir, dass es dem Bundesrat ähnlich ergeht wie den EU-Institutionen: Die Bevölkerung weiß zu wenig Bescheid, wofür wir zuständig sind und was wir tun. Bei dieser Gelegenheit gilt es, über den Bundesrat hinaus die Chance zu nützen, zum Verfassungsbewusstsein in Österreich wie auch im integrierten Europa beizutragen. Dass auf beiden Ebenen, nämlich sowohl auf der der EU als auch der unserer Republik, Verfassungsreforminitiativen ergriffen werden, eröffnet die Chance und gibt die willkommene Gelegenheit, im Rahmen unserer Möglichkeiten einen Beitrag zum Verständnis des EU-Verfassungsvertrages zu leisten. Schon heute könnten wir in unseren Sitzungen Anliegen des integrierten Europa zur Sprache bringen. Gerade in diesem Halbjahr, in dem Österreich den Vorsitz in der EU innehat, wäre eine solche Bemühung besonders angebracht. Möglichkeiten und Grenzen der EU-Verantwortung gilt es dabei in gleicher Weise zu bedenken.
In dem Zusammenhang freut es mich, dass Bundeskanzler Dr. Schüssel in der Zeit seines EU-Vorsitzes eine eigene EU-Konferenz dem auch für die Bundesstaatlichkeit so wichtigen Thema der Subsidiarität widmet. Die Umsetzung des Konferenzthemas „Mehr Recht den Regionen“ bietet die Chance, die Akzeptanz für ein größer werdendes Europa in der Bevölkerung zu heben.
Auch von unserer Seite sollten wir die Zeit des Nachdenkens über den EU-Verfassungsvertrag in Bezug auf die Kompetenzen der EU-Institutionen wie Rat, Kommission und Europäisches Parlament sowie ihr Verhältnis zueinander und zu den parlamentarischen Kammern der Mitgliedsstaaten nützen. Wir könnten damit in einer Zeit angeblicher Politikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit ein Beispiel für Verantwortung geben, das für manche Demokratien postkommunistischer Staaten wegweisend sein könnte, und so auch grenzüberschreitend einen Beitrag zur Entwicklung der Verfassungsstaatlichkeit des integrierten Europas leisten.
Ich freue mich, als Niederösterreicherin feststellen zu können, dass mein Bundesland schon lange eine aktive Nachbarschafts- und Europapolitik betreibt und über seine Aufgaben im Regionalausschuss der EU hinaus föderale Anliegen in und gegenüber der EU konsequent vertritt.
In diesem Mit- und Füreinander haben wir die Chance, zu einer neuen Solidarität in unserem Land und mit Österreich in Europa beizutragen, damit wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit möglichst allen zugute kommen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)
11.16
Einlauf
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Eingelangt ist ein Schreiben des Steiermärkischen Landtages betreffend die Wahl eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates.
Hinsichtlich des Wortlautes dieses Schreibens verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs.1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 2174/AB bis 2177/AB sowie der Beharrungsbeschlüsse des Nationalrates vom 21. Dezember 2005 gemäß Artikel 42 Abs. 4 B-VG verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
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