Bundesrat Stenographisches Protokoll 730. Sitzung / Seite 21

der deutschen Sprache mächtig beziehungsweise das Bemühen, derer mächtig zu werden, ordentlicher Wohnsitz.

Österreich und Europa brauchen Zuwanderung. Dessen sind wir uns alle bewusst. Österreich und Europa brauchen Zuwanderung, Zuwanderer, die sich im Gastland als Gäste benehmen. Österreich und Europa brauchen Zuwanderer, die bereit sind, das Gastland als neue Heimat zu schätzen.

Mit diesem Gesetz werden künftig viele Vorbehalte gegenüber den nach Österreich zu­gereisten jungen Menschen ausgeräumt. Ich bin davon überzeugt, dass mit diesem Gesetz viele Österreicher viel offener unsere neuen Bürger aufnehmen und ihnen be­gegnen werden. – Ich danke. (Beifall des Bundesrates Mitterer und bei Bundesräten der ÖVP.)

12.04

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Neuwirth. Ich erteile ihr das Wort.

 

12.04.32

Bundesrätin Mag. Susanne Neuwirth (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrte Frau Minister! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als erste Rednerin aus dem Bundesland Salzburg möchte auch ich mich sehr herzlich für Ihre heutige Rede bedan­ken und Ihnen im Namen des Bundeslandes Salzburg – ich hoffe, ich darf das, Herr Kollege Bieringer – alles, alles Gute für Ihre Präsidentschaft wünschen. Natürlich wer­den wir dem Wunsch nach Zusammenarbeit gerne nachkommen. (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die SPÖ-Fraktion stimmt bekannterweise die­ser Regierungsvorlage nicht zu, da es keinen Grund dafür gibt. Ich habe, ehrlich gesagt, auch von Herrn Kollegen Kühnel noch keinen guten Grund für eine Änderung des bestehenden, sehr praktikablen Staatsbürgerschaftsrechts gehört. Dieses ist heute schon, Kollege Kampl, eines der strengsten Europas. Unzweifelhaft ist das so! – Das war Punkt eins.

Punkt zwei: Es ist so, dass die Länder, die das Staatsbürgerschaftsrecht tagtäglich zu vollziehen haben, eben nicht in die Verhandlungen eingebunden waren.

Drittens wird unserer Meinung nach damit eine Novelle geschaffen, die inhaltlich eigentlich völlig kontraproduktiv ist.

Viele Punkte hat Herr Kollege Schennach zwar heute schon genannt, aber dieses Ge­setz ist es wirklich wert, dass alle diese Punkte nicht nur einmal genannt werden, son­dern sie können gar nicht oft genug genannt werden, nämlich wie schlimm sich das schlussendlich auswirken wird und wie schlimm das für den Ruf Österreichs im Aus­land sein wird. Deshalb erlaube ich mir, viele dieser Punkte noch einmal aus persön­licher Sicht zu wiederholen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kolleginnen und Kollegen! Einen unmittelbaren Handlungsbedarf gibt es nicht! Nie­mand konnte bisher das Gegenteil beweisen. Der Anstieg der Einbürgerungen von 1990 bis 2004 war nicht auf die vorzeitigen Ermessens-Einbürgerungen zurückzufüh­ren, wie das immer gerne dargestellt wird. Es wird meist gesagt: Die sind ja einfach nur so eingebürgert worden, das war irgendwie nicht richtig. – Das ist vor allen Dingen auf die regulären Einbürgerungen, insbesondere der Familienmitglieder, zurückzuführen. Und ich habe noch nicht gehört, dass das nicht der Wunsch aller hier im Saal oder in diesem Staat ist.