Bundesrat Stenographisches Protokoll 730. Sitzung / Seite 41

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Nun zu den Ausführungen des Kollegen Vilimsky: Man kann ja Studien von allen mög­lichen Instituten heranziehen, wobei allerdings das ifo München doch ein sehr renom­miertes Institut ist. Wenn Sie die Studie dieses Instituts aufschlagen, finden Sie dort gleich einen ganz wichtigen Namen einer jungen, arrivierten Wirtschaftswissenschafte­rin aus Linz. Sie heißt Dr. Karin Mayr, ich glaube, sie ist sogar eine Kollegin der Kol­legin Lichtenecker. Diese Frau Dr. Karin Mayr hat im Jahr 2004 eine Studie vorgelegt, die internationale Beachtung gefunden hat: „Die Auswirkungen von Migration auf den Öffentlichen Haushalt“.

Diese Studie bezieht sich auf Österreich, aber es gibt in der Folge auch eine für Deutschland. Das Fazit dieser Studie ist, dass Migranten keine Sozialschmarotzer sind: Sie zahlen mehr ein, als sie herausbekommen. Die Migranten füllen also die Fi­nanzierungslücken der staatlichen Haushalte. Das ist ein Faktum.

Ich habe jetzt unter ifo nachgeschaut. Sie müssen ein bisschen aufpassen, denn da sind auch Diskussionsbeiträge bei Veranstaltungen drinnen. Ich habe während Ihrer Rede zum Beispiel einen gefunden: „Achtung, die Polen kommen!“ Das ist mit Sicher­heit keine Äußerung des Instituts. Das, was Sie haben, ist möglicherweise auch keine Äußerung des Instituts. – Im Übrigen heißt es mittlerweile wohl eher: „Achtung, die Deutschen kommen!“, und das sowohl aus Sicht Österreichs als auch aus Sicht Po­lens. Seit der EU-Erweiterung gehen vor allem Deutsche in Richtung Polen in qualifi­zierte Arbeitsplätze. Fragen Sie doch einmal unsere Hochschulen und Universitäten! Da werden Sie eher andere Bilder zum Beispiel aus Graz zu sehen bekommen.

Darum geht es aber hier jetzt nicht. Tatsache ist, Herr Kollege Vilimsky, ohne die Ein­bürgerung von 800 000 Menschen in den letzten zehn Jahren wären wir bei knapp sechs Millionen Einwohnern in Österreich. Ohne die Einbürgerungen würden wir min­destens ein Drittel unserer Krankenhäuser zusperren müssen. Fragen Sie einmal die Frau Präsidentin der Niederösterreichischen Wirtschaftskammer, wie viele Betriebe Konkurs erklären oder ihre Tätigkeit einstellen hätten müssen, wenn das nicht passiert wäre!

Auch als Grüner vertraue ich anderen Studien, nämlich beispielsweise jener der Welt­bank. Die Weltbank hat eine Studie über das Thema vorgelegt, welchen Einwande­rungsbedarf die Europäische Union bis zum Jahr 2018 hat, um die Grundsicherung und die Grundleistung unserer staatlichen Strukturen, unserer Wohlfahrts- und Sozial­einrichtungen zu erhalten. Das ist eine ganz andere Ebene der Diskussion.

Wir leben im Zeitalter des Genderns, ich denke also, man darf auch nicht mehr „Milch­mädchenrechnung“ sagen, aber mit Ihrer Rechnung, dass AusländerInnen Österrei­cherInnen Jobs wegnehmen, mit der schaffen Sie – egal, ob in Deutschland oder in Österreich – nicht einmal mehr in einer Grundschule eine Prüfung. Lassen Sie diesen Blödsinn beiseite, es findet hier keine Verdrängung statt! (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vielmehr muss man sich fragen, warum hoch qualifizierte Migranten eigentlich in Jobs tätig sind, die heute von Österreichern und Österreicherinnen gar nicht mehr ausgeübt werden. Gehen Sie einmal in Spitäler oder anderswo hin, dann sehen Sie, wie die sozi­ale Wirklichkeit aussieht, und lassen Sie im Sinne einer vernünftigen Diskussion diese ideologische Verbrämtheit einmal beiseite. (Beifall bei den Grünen und bei Bundes­räten der SPÖ.)

13.27


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

 


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