Bundesrat Stenographisches Protokoll 730. Sitzung / Seite 62

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Bei den Konkurrenzklauseln gibt es eine einzige Verbesserung gegenüber der jetzigen Rechtslage: Konkurrenzklauseln sollen für Arbeitnehmer mit einem Einkommen bis zu zirka 1 800 Euro im letzten Monat des Arbeitsverhältnisses unwirksam sein. Es ist nicht einzusehen, warum Arbeitnehmer, die über dieser Einkommensgrenze liegen, weiter­hin an den Betrieb gefesselt werden und sich beruflich nicht verbessern können. Men­schen, die sich von einem Arbeitgeber trennen wollen (wegen schlechten Betriebs­klimas, eines besseren Angebots, einer Übersiedlung aus privaten Gründen), müssen sich aufgrund einer Konkurrenzklausel trotz nachgefragter Qualifikation umschulen lassen und/oder Einkommenseinbußen hinnehmen – nur um die Angst des früheren Arbeitgebers vor Wettbewerb zu beruhigen. Es ist deshalb längst an der Zeit, Kon­kurrenzklauseln generell für ungültig zu erklären oder zumindest die gleiche Rechts­lage wie in Deutschland herzustellen: Dort sind Konkurrenzklauseln nur gültig, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Schaden ersetzt, der durch den erzwungenen Branchenwechsel entstanden ist (zum Beispiel Einkommensverlust, Umschulungskos­ten etc.).

Bei den Ausbildungskosten-Rückersatzklauseln bringt der Gesetzesbeschluss des Na­tionalrates gar massive Verschlechterungen für Arbeitnehmer: Erstens wird die Frist für die Rückforderbarkeit von derzeit (nach der Judikatur) im Regelfall drei Jahren auf fünf Jahre nach erhaltener Ausbildung erstreckt. Und zweitens soll der Arbeitgeber zusätz­lich den vom Arbeitnehmer während der Ausbildung bezogenen Lohn zurückverlangen können – obwohl die Menschen meist von den Arbeitgebern zu den Ausbildungen ver­pflichtet werden.

2. Erweiterung des Mitgliederkreises der Landarbeiterkammern

Grundsätzlich hat der Bund Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz für das Ar­beitsrecht (Art 10 Abs. 1 Z 11 B-VG). Hinsichtlich des Landarbeitsrechtes (Arbeitsrecht der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter) und des Arbeiter- und Angestelltenschut­zes, soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt, steht dem Bund nur die Grundsatzgesetzgebung zu, den Ländern die Ausführungsge­setzgebung und Vollziehung (Art 12 Abs. 1 Z 6 B-VG).

Der bundesverfassungsrechtliche Kompetenzbegriff „auf land- und forstwirtschaftli­chem Gebiet“ knüpft nicht an die land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit des einzelnen Arbeitnehmers als solche an, sondern stellt darauf ab, dass die betroffenen Arbeitneh­mer diese Tätigkeit im Rahmen eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft erbrin­gen.

Das Landarbeitsgesetz (LAG – Grundsatzgesetz des Bundes) darf folglich nur solche Betriebe als Betriebe der Land- und Forstwirtschaft definieren, deren Einordnung als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb durch die Kompetenzgrundlage des Art 12 Abs. 1 Z 6 B-VG gedeckt ist.

Die Abgrenzung der beiden Kompetenztatbestände voneinander erfolgt durch Abgren­zung der Land- und Forstwirtschaft vom Bereich der gewerblichen Tätigkeit.

Dabei muss es sich um eine spezifische land- und forstwirtschaftliche Ausnahme aus der sonst bestehenden Gewerberechtskompetenz des Bundes handeln. Dass eine Tätigkeit aus anderen Gründen aus dem Anwendungsbereich der Gewerbeordnung ausgenommen wurde, reicht nicht aus. Jene Arbeitnehmer sind als solche auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet anzusehen, die in Betrieben beschäftigt sind, deren Tätigkeit unter den Begriff „land- und forstwirtschaftliches Gebiet“ fällt.

Mit anderen Worten: Es kommt darauf an, was der Betrieb überwiegend macht und nicht was der Arbeitnehmer macht.

 


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