Bundesrat Stenographisches Protokoll 730. Sitzung / Seite 64

mer den Schaden ersetzt, der durch den erzwungenen Branchenwechsel entstanden ist (zum Beispiel Einkommensverlust, Umschulungskosten etc.).

Aus all den genannten Gründen wird daher der Antrag gestellt, gegen den genannten Gesetzesbeschluss des Nationalrates Einspruch zu erheben.

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Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

15.23

Vizepräsident Jürgen Weiss: Die beiden Einspruchsanträge sind somit vollständig verlesen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse erfolgt getrennt.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und weitere Gesetze geändert werden.

Es liegt hiezu ein Antrag der Bundesräte Mag. Klug, Konrad, Kolleginnen und Kollegen vor, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben.

Es ist hiezu eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Im Sinne der erwähnten Bestimmung erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit „Ja“ oder „Nein“.

Ich bitte nunmehr die Schriftführung um den Aufruf der Bundesräte.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Winter und Saller geben die Bundesrätin­nen und Bundesräte ihr Stimmverhalten bekannt.)

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Demnach entfallen auf den Antrag, ge­gen den vorliegenden Beschluss Einspruch zu erheben, 32 „Ja“-Stimmen und 25 „Nein“-Stimmen. – Der Antrag auf Erhebung eines Einspruches ist somit ange­nommen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Damit erübrigt sich auch die Abstimmung über den Antrag, keinen Einspruch zu erhe­ben.

Mit „Ja“ stimmten die Bundesräte:

Bachner, Blatnik, Boden;

Ebner, Einwallner Reinhold, Erlitz;

Giefing, Gruber, Gumplmaier;

Haselbach, Hladny;

Kerschbaum, Klug, Knoll, Konecny, Konrad, Kraml;