Bundesrat Stenographisches Protokoll 730. Sitzung / Seite 76

diese Klauseln nicht zur Anwendung kommen. (Bundesrat Reisenberger: Leider nicht!) Ich glaube, dafür müssen wir den Unternehmen und den Mitarbeitern dankbar sein. Sonst würden auch Wirtschaftskammern, Arbeiterkammer, Gewerkschaft meiner Ansicht nach restlos damit überfordert sein, diese Materie ständig zu schlichten und zu entflechten. (Bundesrat Reisenberger: Die brauchen immer mehr Leute!)

Es gibt natürlich immer wieder Fälle, das ist bei dieser Menge und Masse an Dienstver­hältnissen klar, und es wird auch in Zukunft so sein. (Bundesrat Reisenberger: Stei­gend! Steigend ist das leider!) Man muss aber die positive Situation, die pragmatische Situation in diesem Lande herausstreichen: dass wir sozialen Frieden haben und dass wir ein gutes Miteinander mit unseren Mitarbeitern haben. Das zeigen auch die Daten der wirtschaftlichen Entwicklung, weil das die Grundvoraussetzung dafür ist. Wirtschaft besteht nämlich nicht nur für sich allein, sondern immer im Kontext Arbeitgeber – Ar­beitnehmer.

Damit zum eigentlichen Tagesordnungspunkt. Meine sehr verehrten Damen und Her­ren, die Novelle zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz ist nur eine kleine No­velle, aber sie ist wieder ein Mosaikstein in Richtung geordneter Zuwanderung. Die heutigen Redebeiträge zur Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes beziehungs­weise zur Zuwanderung waren ja sehr widersprüchlich. Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass Österreich kein klassisches Einwanderungsland wie die großen Länder Amerika, Kanada oder Australien ist – die übrigens wesentlich schärfere Fristen, Be­dingungen und Auflagen haben, als sie in unserem neuen Gesetzentwurf vorhanden sind –, sondern dass wir eine geordnete Zuwanderung brauchen.

Ich stehe nicht an, dies hinzuzufügen: Aus Sicht der Wirtschaft ist das eine ganz klare Vorstellung der Green Card, wie sie in Amerika praktiziert wird, sodass wir uns in erster Linie aus den neuen Ländern Zuwanderung holen, die wir in der Wirtschaft brauchen, die unsere Volkswirtschaft stärkt und die dadurch mit auch einen Beitrag zur Existenz­sicherung der österreichischen Bevölkerung leistet. Ich glaube, das ist nichts Unseriö­ses, sondern darin müssen wir uns einig sein. Da brauchen wir nicht polemisch und auch nicht ideologisch zu argumentieren, sondern es muss auf dem Weg der Vernunft uns allen zusammen möglich sein, dass wir diesen Spagat – und es ist das ein Spa­gat – zum Wohle unseres Staates schaffen.

Damit komme ich abschließend zu unseren Anträgen zu den Tagesordnungspunk­ten 5, 6 und 7:

Die Bundesräte Perhab, Kolleginnen und Kollegen beantragen, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Durch­führung von Volks-, Arbeitsstätten-, Gebäude- und Wohnungszählungen und Bundes­gesetz, mit dem das Postgesetz 1997, das Meldegesetz 1991 und das Bildungsdoku­mentationsgesetz geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

*****

Desgleichen stellen die Bundesräte Perhab, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 der Geschäftsordnung den Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. De­zember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufent­haltsgesetz geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

*****

Ebenfalls gemäß § 43 der Geschäftsordnung des Bundesrates stellen die Bundesräte Perhab, Kolleginnen und Kollegen den Antrag, gegen den Beschluss des Nationalra-