tes vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volkszählungsgesetz 1950 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.
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Diese Anträge sind jeweils von vier
Bundesrätinnen und Bundesräten unterzeichnet, und ich darf sie der Frau Präsidentin
überreichen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP
sowie bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)
16.12
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Die von den Bundesräten Perhab, Kolleginnen und Kollegen jeweils zu den Tagesordnungspunkten 5, 6 und 7 eingebrachten Anträge zum Verhandlungsgegenstand, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, sind genügend unterstützt und stehen demnach mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Kerschbaum. Ich erteile es ihr.
16.12
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich werde mich sehr kurz fassen. – Auch wir haben kein Problem damit, wenn jetzt nicht mehr alle zehn Jahre eine Volkszählung in der Form durchgeführt werden muss, dass die Menschen zu Hause besucht werden und stundenlang Daten bekannt geben müssen. Damit haben wir kein Problem, und wir haben auch kein Problem mit der elektronischen Erfassung, sondern vielmehr damit, dass diese Daten verknüpft werden, und zwar zum Teil auch mit Daten, die an diversen anderen Stellen erhoben werden.
Zum Beispiel ist es für mich überhaupt nicht einsichtig, warum ich auf dem Meldezettel meinen Familienstand angeben soll. Wie weit das dann abgeglichen wird und ob der Herr Bürgermeister angerufen wird oder nicht, wenn ich mich scheiden lasse, mag dahingestellt sein; ich denke, es macht einfach keinen Sinn. Diese Daten müssen ja vorhanden sein, dazu brauche ich doch keinen Meldezettel! Meldezettel werden üblicherweise auch nicht so oft korrigiert. Diese Regelung scheint mir also einfach unsinnig zu sein.
Im Übrigen sehe ich schon auch die Gefahr, dass die Daten, wenn sie alle zusammengeführt werden, möglicherweise auch in zusammengeführtem Zustand benutzt werden, was eigentlich nicht Sinn und Zweck der Sache – außer um damit eine Statistik zu erstellen.
Aus diesem Grund werden wir dieses Gesetz
auch ablehnen. Die genaue Begründung haben wir ohnehin in unserem Antrag
gegeben. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der
SPÖ.)
16.14
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Kampl. Ich erteile es ihm. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Kampl.) Aha, dann muss das ein Irrtum sein, dass der Name hier aufscheint.
Dann rufe ich als nächste Rednerin Frau Bundesrätin Blatnik auf. – Bitte.
16.14
Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Gospa president! Herr Staatssekretär! Gospod državni sekretar! Ich möchte Ihnen, Frau Präsidentin, auch in meinem Namen und im Namen Kärntens alles Gute wünschen! Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit! Čestitam k vašemu govoru, hvala lepa!
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