Im Burgenland stehen derzeit in 51 Gemeinden und Ortsteilen zweisprachige Ortstafeln. In 47 Orten tragen sie deutsche und kroatische, in vier Orten deutsche und ungarische Aufschriften. Zwar war es auch im jüngsten Bundesland – in unserem Bundesland Burgenland – ein langer Prozess bis zur Umsetzung, aber dieser verlief konfliktfrei und erfolgte ohne Minderheitenfeststellung. Das Aufstellen der Ortstafeln vor fünfeinhalb Jahren verlief problemlos. Die Premiere erfolgte bereits im Jahr 2000, als die erste zweisprachige Ortstafel enthüllt wurde.
Diesem historischen Akt waren natürlich auch Diskussionen vorausgegangen. Den Verordnungsentwurf zur Bestimmung der Gebietsteile mit topographischen Bezeichnungen nicht nur in deutscher, sondern auch in kroatischer beziehungsweise ungarischer Sprache schickte der damalige Bundeskanzler der SPÖ, Viktor Klima, zur Begutachtung aus.
Ich persönlich freue mich, dass die Umsetzung in unserem Bundesland Burgenland über alle politischen Grenzen hinweg gelungen ist und dass diese Thematik im Burgenland kein Konfliktpotential war und ist. Die zweisprachigen Ortstafeln sind ein Symbol für das friedliche Zusammenleben und dafür, dass die Menschen Verständnis füreinander haben. Die burgenländische Bevölkerung zeigt demokratisches Verständnis und ist dadurch sicher ein Vorbild für Europa.
Desto verwunderlicher ist für mich die Tatsache, dass im Bundesland Kärnten mit Landeshauptmann Haider die tragenden Säulen der Republik und des Rechtsstaates nicht respektiert werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Es gibt für mich lediglich zwei Dinge, auf
die ich die Vorgangsweise, das Handeln oder das Denken des Landeshauptmanns aus
Kärnten – wenn auch nur annähernd – verstehen kann. Erstens: Er tut
das, um von den wirklichen Problemen der Menschen in unserem Land abzulenken. (Bundesrat Molzbichler: Wahltaktische Überlegungen!) Und zweitens: Er tut
das, um mit grotesken Emotionen um zweisprachige Ortstafeln ausreichend Stimmen
für ein Grundmandat der BZÖ über die Nationalratswahlen hinaus zu sichern. (Bundesrat Molzbichler: Genau! So schaut’s aus!)
In dieser Causa ist aber vor allem der Herr Bundeskanzler gefordert, wie es unser Herr Bundespräsident Dr. Heinz Fischer in deutlichen Worten ausdrückte: Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisse müssen respektiert und müssen vollzogen werden!
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich freue mich, bei meiner heutigen Jungfernrede hier im Bundesrat die Zustimmung der SPÖ für die Änderung des Volkszählungsgesetzes ankündigen zu können, aber ich würde mich natürlich über die Zustimmung aller Parteien und Mandatare freuen.
In einem modernen und demokratischen Rechtsstaat muss die Erhebung der Muttersprache und der Umgangssprache der Bevölkerung im Rahmen der regulären Volkszählung stattfinden. (Beifall bei der SPÖ.)
16.54
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Blatnik. Ich erteile es ihr.
16.54
Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Gospa president! Herr Staatssekretär! Gospod državni sekretar! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden so viel über das gemeinsame Europa, über das, was im gemeinsamen Europa wichtig ist, und wir wissen alle, dass im gemeinsamen Europa sehr viele Kulturen und sehr viele Sprachen aneinander kommen.
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