Bundesrat Stenographisches Protokoll 730. Sitzung / Seite 87

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In Kärnten, in diesem Teil des gemeinsamen Europa – und Kärnten liegt in Europa –, ist es leider nicht möglich, zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, wie es im Artikel 7 des Staatsvertrages verankert ist. Landeshauptmann Haider hat vor kurzem eine Be­fragung in den zweisprachigen Gemeinden durchgeführt, wo die Bevölkerung – die Ge­meindebürger und Gemeindebürgerinnen – befragt worden ist: Sind Sie für eine zwei­sprachige Ortstafel? Ja oder nein? – Wenn das eine gute Minderheitenpolitik sein soll, dann, muss ich sagen, verstehe ich den Begriff „gemeinsames Europa“ nicht mehr. (Bundesrat Molzbichler: Das war eine ...-Umfrage des Landeshauptmannes!) – Ja, genauso ist es.

Der zweite Punkt, wenn man von guter Minderheitenpolitik spricht: Schauen wir uns einmal die Zeitungen, die Medien an. Schauen wir bitte wirklich und seien wir ehrlich: Was wird über Kärnten geschrieben? Wenn ich in irgendein anderes Land – egal, ob es jetzt Slowenien oder Deutschland ist – fahre, wird mich jeder fragen: Ja, was macht ihr denn da in Kärnten? – Keiner versteht uns mehr!

Der Herr Landeshauptmann von Kärnten stellt den Rechtsstaat in Frage. Es geht ja in der Ortstafelfrage nicht mehr um einen Konflikt zwischen Kärntner Slowenen und dem Kärntner Landeshauptmann. Nicht die Kärntner Slowenen haben das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes gemacht, sondern die Verfassungsrichter. Es geht also um einen Konflikt zwischen dem Kärntner Landeshauptmann und den Richtern des Verfas­sungsgerichtshofes.

Herr Kollege Mitterer, Sie haben von Slowenien gesprochen haben. – Ja, da gibt es auch eine Minderheitenfeststellung, Sie haben Recht, aber – das haben Sie nicht ge­sagt! – von dieser Minderheitenfeststellung in Slowenien werden nicht die Rechte der italienischen Minderheit abhängig gemacht. – Bei uns versucht man das aber schon. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Man darf bei dieser Minderheitenfeststellung nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Es stimmt auch – das haben Sie vielleicht auch noch gesagt, denn das war Thema bei den Streitgesprächen –, dass man in Schweden wirklich zweisprachige Ortstafeln ab­montiert hat. Das hat der Landeshauptmann von Kärnten auch gesagt. Aber da gibt es eine Prozentklausel nicht von 25, nicht von 10, nicht von 15, sondern von 5 Prozent!

Folgendes stimmt aber: Es werden – vor allem im privaten – Kindergarten- und Schul­wesen die privaten zwei- und mehrsprachigen Kindergärten gefördert. (Bundesrat Mit­terer: 70 000 €!) – Das habe ich auch positiv betont.

Noch zum Schnellfahrerprozess: Was hat dieser Kärntner Slowene gemacht? – Er ist zu schnell durchs Ortsgebiet gefahren. – Das verurteile ich. (Bundesrat Mitterer: Be­wusst! Bundesrat Ing. Kampl: Er ist vorsätzlich ...!) – Wartet einmal, lieber Herr Kol­lege Kampl, lieber Herr Kollege Mitterer! Ich habe gesagt, jedes Schnellfahren ist zu verurteilen.

Sie wissen aber auch: Er ist dafür bestraft worden. Er hat eine enorm hohe Strafe dafür bezahlt, und es war die einzige Möglichkeit, in dieser Ortstafelfrage etwas zu bewegen. (Bundesrat Ing. Kampl: Der Rechtsanwalt hätte die Strafe ... sollen! Die wollte er nicht bezahlen!) – Entschuldigung, das ist jetzt ein bisschen unter der Gürtellinie! Man kann ja die Strafe nicht ... (Bundesrat Mitterer: Er wollte nicht bezahlen!) Wenn Du, lieber Siegi Kampl, als Bundesrat mit einem Achtziger durch ein Ortsgebiet fährst, soll man eine höhere Bestrafung verlangen als beim Bauern vom Wald, oder wie ist das? (Neu­erlicher Zwischenruf des Bundesrates Ing. Kampl.) – Aha, bei dir ist das anders. (Bun­desrat Ing. Kampl: Warum so aufgeregt? Zwischenruf des Bundesrates Mitterer.)

Lasst mich bitte noch ganz kurz etwas zu diesem Schnellfahrerprozess sagen. Dieser Anwalt hat nur ein Recht in Anspruch genommen. Das, was jedem österreichischen


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