Bundesrat Stenographisches Protokoll 730. Sitzung / Seite 88

Bürger ... (Bundesrat Mitterer: Er hat kein Recht, zu schnell zu fahren! Das Recht gibt es nicht!) – Herr Kollege Mitterer, ich habe vorhin gesagt, dass er dafür bestraft worden ist – und dass ich das Schnellfahren nicht gutheiße. Aber es war die einzige Möglich­keit, dass ...  (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Kampl. – Bundesrat Gruber: Und es war ein guter Tipp vom Herrn Nationalratspräsidenten Khol! Das darf man auch nicht vergessen!) – Das wollte ich auch sagen.

Das war ein Tipp, das war etwas, was ihm Nationalratspräsident Khol geraten hat, weil das wirklich die einzige Möglichkeit ist, da etwas zu bewegen. Er hat im Grunde ge­nommen also nur sein Recht in Anspruch genommen.

Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir wirklich – und das ist in Kärnten ein großes Problem – in Kärnten und auch außerhalb von Kärnten die zweisprachigen Ortstafeln als ein Symbol betrachten, mit dem dargestellt wird, dass da zwei Sprachen und zwei Kulturen vorhanden sind, so versuchen wir doch nicht immer wieder, mit den zweisprachigen Ortstafeln zu polarisieren.

Zweisprachige Ortstafeln sind kein Privileg der Kärntner Slowenen: Zweisprachige Ortstafeln gehören allen Gemeindebürgern und Gemeindebürgerinnen im zweisprachi­gem Gebiet. – Danke, hvala. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

17.01

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. – Bitte. (Bundesrat Molzbichler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Bundesrates Ing. Kampl –: Siegi! Zehnsprachige Ortstafeln!)

 

17.01.23

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr ge­ehrte Frau Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren Bundesräte! Wir haben alle zehn Jahre eine Volkszählung. Sehr gut, wir bekennen uns dazu. Aber die ist so umfangreich, meine Damen und Herren. Diese zehn Blätter sind so umfangreich! (Der Redner hält einen Volkszählungsbogen in die Höhe.) Jeder Staatsbürger, der zum Gemeindeamt gerufen wird, ist verpflichtet, diese Blätter ord­nungsgemäß auszufüllen. Damit hat der Staat eine Grundlage, wie die Bevölkerungs­bewegung, die Zugehörigkeit zu gewissen Gruppen, der Familienstand und so weiter ausschauen.

Das Blatt 1 ist das Personenblatt mit folgenden Daten: Geburtsdatum, Geschlecht, Fa­milienstand, Geburtsland – Österreich, Deutschland, Türkei, Slowenien –, Staatsbür­gerschaft, Umgangssprache, Stellung im Haushalt, Religionsbekenntnis, und dann: ge­boren wo?

Da wäre es ein Leichtes – und das ist ja gemeint –, noch die ethnische Zugehörigkeit festzustellen. Ich glaube, dann hätten wir dieses Problem nicht mehr. Meine Damen und Herren, machen wir hier doch kein Theater! Die Situation ist nämlich deswegen sehr problematisch, weil man nicht weiß, wie sich manche verhalten. Es sind ja zwölf SPÖ-Bürgermeister in Kärnten, die sich dagegen gestellt und gesagt haben: Bitte schön, ich stehe das nicht durch! (Bundesrat Molzbichler: Das muss man uns über­lassen!) – Es sind zwölf Bürgermeister, die sich bei der Aussprache, bei der ich dabei war, dafür ausgesprochen haben, dass es eine Erweiterung auf Feststellung dieser Daten gibt.

Lieber Herr Kollege, wenn es schon so ist, dann muss ich dir sagen, in Kärnten schaut die Zahl folgendermaßen aus: 91 Ortstafeln Vorgabe laut Ortstafelregelung 1977, 394 Ortstafeln Verfassungsgerichtshofvorgabe nach Berechnung der Kärntner Slowe­nen. Vorschlag von Landeshauptmann Haider bei diesem Gespräch waren 123 Orts­tafeln. Bisher errichtet wurden 77.