meinem Parteivorsitzenden empfehlen, sich zu entschuldigen. (Bundesrat Ing. Kampl: Eine Rüge!) – Nein, ich werde ihm empfehlen, sich zu entschuldigen (Bundesrat Ing. Kampl: Passt!) bei den Patienten der offenen Psychiatrie (Rufe bei der SPÖ: Jawohl!), weil es eine Beleidigung ist, sie in die Nähe des Landeshauptmannes zu rücken. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Ing. Kampl: Ein ungeheuerlicher Stil!)
17.15
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Eine weitere Wortmeldung kommt von Herrn Bundesrat Bieringer. – Bitte.
17.16
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin ein bisschen schockiert über die Wortwahl, die hier eingerissen ist, denn man kann nicht, Herr Kollege Konecny, bei allem Respekt und bei allem Verständnis, zuerst etwas verurteilen und dann genau in die gleiche Kerbe schlagen. Das möchte ich ausdrücklich festhalten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.)
Ich möchte weiters festhalten: Es haben meines Wissens einige Gesprächsrunden beim Bundeskanzler stattgefunden. Es waren alle Kärntner Vertreter, alle politischen Parteien aus Kärnten, der Kärntner Heimatverband, der Kärntner Abwehrkämpferbund und was weiß ich noch wer, bei diesem Gespräch dabei. (Bundesrat Ing. Kampl: Die Bürgermeister!) – Und natürlich die betroffenen Bürgermeister. Da hat es eine Einigung gegeben. Und dann hat der von mir sehr geschätzte ehemalige Landeshauptmann-Stellvertreter Gallob in seiner Eigenschaft als Vizepräsident der Kärntner Abwehrkämpfer gesagt, er könne dem nicht zustimmen. Daraufhin ist der damalige und auch noch jetzige Landeshauptmann-Stellvertreter Ambrozy sofort aufgesprungen und hat gesagt, dem Kompromiss könne er nicht zustimmen. Dann ist der Kompromiss gefallen.
Und wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, hier alles Mögliche vorbringen, dann frage ich Sie: Wer hat mit dem Herrn Haider in Kärnten eine Koalition? (Bundesrat Konecny: Noch! – Bundesrat Gruber: Arbeitsübereinkommen!) – Oder ein Arbeitsübereinkommen. Das ist meines Wissens dasselbe, Herr Kollege Gruber, damit das auch gleich klar ist.
Ich frage Sie: Wenn dieser Mann angeblich
wirklich so furchtbar ist – ich glaube, ich habe klar und
unmissverständlich, als er hier im Bundesrat gesessen ist, Herrn Landeshauptmann
Haider aufgefordert, er solle nicht nur auswärts Abfälliges über den Bundesrat
reden, sondern, wenn es tatsächlich etwas gibt, dann solle er es hier auch
sagen; und ich bin mit ihm nicht einer Meinung –, wenn das so ist, wenn er
wirklich so furchtbar ist, warum zeigen Sie das in Kärnten nicht auf? Warum
sagen Sie nicht: So nicht, Herr Landeshauptmann!? (Bundesrat Molzbichler:
Das machen wir ständig!) Es gibt immerhin demokratische Mittel, einen
Misstrauensantrag beispielsweise, es gibt auch andere Bestimmungen,
entsprechend einzuwirken. Aber hier Wasser predigen und in Kärnten Wein
trinken, das ist mir zu wenig! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
Ich würde Sie daher bitten: Sagen Sie in Kärnten dasselbe, was Sie hier sagen! Dann ist es in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP.)
17.19
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat Mitterer.
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