Bundesrat Stenographisches Protokoll 730. Sitzung / Seite 98

Ich darf daher folgenden Antrag einbringen:

Antrag

der Bundesräte Saller, Kolleginnen und Kollegen, gegen den Beschluss des National­rates vom 7. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorgani­sationsgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schulunter­richtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schülerbeihil­fengesetz 1983, das Studienförderungsgesetz 1992, das Bundes-Schulaufsichtsgesetz und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden (2. Schulrechtspaket 2005), keinen Einspruch zu erheben.

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Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)

17.38

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Der Antrag, der soeben vom Kollegen Saller eingebracht wurde, ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

17.39.11

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wir haben den Ländern im Sinne des gelebten Föderalismus die Möglichkeit gegeben, nach wochenlangen Verhandlungen der Fraktionen noch einmal ihre Bewertung zum vorliegenden 2. Schulrechtspaket abzugeben. Diese Bewertungen sind von der Mehrheit der Länder eingelangt.

Grundsätzlich möchte ich Folgendes vorausschicken: Auch wir werden heute dem An­trag des Kollegen Saller, das 2. Schulrechtspaket anzunehmen, zustimmen, da bei die­sem Paket doch in vielen Bereichen der richtige Weg eingeschlagen wurde: Maßnah­men für die Unterrichtsgarantie, Möglichkeit der Stundenblockung, der Schulkoopera­tion, Beseitigung des Begriffs „Schulunfähigkeit“, Erweiterung der schulautonomen Lehrplanbestimmungen, Gleichstellung der EU-Bürger und Drittstaatsangehörigen im Bereich von Schülerbeihilfen, Studienförderung, weiters Errichtung des Bundesinstituts für Bildungsforschung sowie Innovation und Entwicklung des Bildungswesens. Das sind Änderungen, bei denen wir sagen, das Glas ist nicht halb leer, sondern halb voll.

Kollege Schnider, auch wenn Sie mich so anschauen: Ich denke, dass diesem 2. Schulrechtspaket für die Herausforderungen, denen wir heute im Bildungswesen gegenüberstehen, noch sehr viel Kraft und Dynamik fehlen. Ich meine, dass wir in der Schulpolitik seit Jahren hinterherhinken – oder anders ausgedrückt: dass wir nicht opti­mal aufgestellt sind.

Ich bedauere – ich schließe jetzt auch die Frau Bundesminister und die ÖVP en bloc ein –, dass wir hier noch immer wider besseres Wissen – ich glaube, dass das bessere Wissen schon längst bei allen Fraktionen, Experten und Expertinnen vorhanden ist – diese frühe Selektion, diese frühe Trennung durchführen. Dies ist der falsche Weg.

Wahrscheinlich geht es jetzt nur noch darum, wie man erhobenen Hauptes aus der ganzen Geschichte herauskommt, nachdem man diese Diskussion 25 Jahre lang auf ein Abstellgleis geführt hat, uns nun die PISA-Studie – auch die PISA-Studie, aber nicht nur diese – aber gezeigt hat, wo wir eigentlich sind.